Innenministerium will neues europäisches Asylsystem
17.11.2019, 13:33 Uhr
Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Eine künftige EU-Asylagentur solle das schrittweise übernehmen. Offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge sollten unmittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden. Zuerst hatte die Bild am Sonntag berichtet.
Herrmann: Asylverfahren in Ankerzentren haben sich beschleunigt
Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Es sieht vor, dass Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch im zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber "indexiert" ausgezahlt werden - also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine "relative Gleichheit" der Sozialleistungen in der EU.
