Joachim Herrmann im Interview: "Es gibt auch bei uns Rassismus"
6.7.2020, 05:55 Uhr
Putin triumphiert, Trump poltert und die Formel 1 gibt Gummi: Polizei und Rassismus ist aktuell ein Thema. Was tun Sie konkret dagegen in der bayerischen Polizei? Gibt es da ein Rassismus-Problem?
Joachim Herrmann: Wir müssen Rassismus und Diskriminierung generell bekämpfen – in der Gesellschaft und auch in der Polizei. Unsere Beamten werden vereidigt auf das Grundgesetz. Dessen Kernaussage, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", gilt für jeden Beamten. Es gibt allerdings gar keinen Anlass, die notwendige Rassismus-Debatte in den USA eins zu eins auf Deutschland zu übertragen. Das Polizeigeschehen in Deutschland ist keinesfalls mit dem in den USA vergleichbar. 2018 starben in Deutschland elf Menschen durch Schusswaffengebrauch der Polizei. In Bayern gab es seit Jahren keinen Toten. In den USA sind es jährlich rund 1000. Hier haben wir eine mindestens zweieinhalbjährige Ausbildung. In den USA beginnen viele nach sechs Wochen Kurzausbildung den Dienst und sind auf den Straßen im Einsatz. Trotzdem müssen wir das Thema ernst nehmen. Es gibt auch bei uns Rassismus – in Einzelfällen auch bei der Polizei. Jeder Fall ist umgehend aufzugreifen und muss Konsequenzen haben. Darauf lege ich Wert: nichts unter den Tisch kehren und sofort einschreiten. Umgekehrt verbitte ich mir Pauschalvorwürfe gegen unsere Beamten.
Stichwort Racial Profiling: Manche ausländisch aussehenden Menschen werden häufiger und ohne Grund kontrolliert als andere. Ist das Rassismus light?
Herrmann: So etwas ist nicht akzeptabel. Andererseits ist nicht jede Kontrolle eines ausländisch aussehenden Menschen gleich Rassismus. So werden etwa bei bestimmten Delikten vor allem junge Männer kontrolliert. Dann stellt sich die Frage: Wurde jemand explizit wegen seiner Hautfarbe kontrolliert oder weil er einer der jungen Männer ist, die kontrolliert werden? Bei Beschwerden gehen wir dem konsequent nach. Wir müssen auch nur den Anschein vermeiden, dass wir da nicht ganz entschieden vorgehen.
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Die heftige Nacht der Randale in Stuttgart vor zwei Wochen – kann es so etwas auch in Bayern geben, haben Sie Anzeichen dafür?
Herrmann: Eine Partyszene samt Feierlaune – das gibt es momentan an vielen Orten. In der Sandstraße in Bamberg, am Gärtnerplatz in München, auch in Nürnberg. Corona verstärkt das offenbar, weil die Bars und Clubs geschlossen sind. Eine solche Eskalation wie in Stuttgart haben wir in Bayern aber noch nicht erlebt. Das waren auch keine Partygänger, sondern aggressive Gewalttäter. Wenn jemand auf der Wöhrder Wiese feiert, kann man ihn nicht mit denen in einen Topf werfen, die in Stuttgart geplündert haben. Ich sage nie, dass so etwas bei uns völlig unmöglich ist. Wir werden aber alles dafür tun, eine solche Randale zu verhindern. Dafür haben wir seit Stuttgart verstärkt Bereitschaftspolizei im Einsatz.
Am Anfang der Corona-Krise hatte man den Eindruck, die Polizei griff sehr massiv durch, um die Regeln zu überwachen und durchzusetzen. Aktuell sieht es eher so aus, als hielte sie sich etwa bei großen Menschenansammlungen oft zurück, auch aus einer gewissen Unsicherheit heraus.
Herrmann: Am Anfang war es notwendig klarzumachen, dass die Lage ernst ist und die Regeln unbedingt einzuhalten sind. Denn wer sich nicht an die Regeln hält, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Dieser Kurs war auch erfolgreich. Bei den großen Demos war die Frage: Welche Situation provoziere ich, wenn ich da jetzt einschreite? Drängt man die Menschen enger zusammen, steigt die Infektionsgefahr.
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Wurde bei den Anti-Corona-Protesten und bei den Demos gegen Rassismus mit zweierlei Maß gemessen? Unser Eindruck war: Erstere wurden sehr streng ins Auge gefasst, bei den anderen ging die Polizei nicht so resolut vor. Das gilt auch für Genehmigungen von Demos.
Herrmann: Nein, das Demo-Thema darf keine Rolle spielen.. Bei "Black Lives Matter" in München waren mit rund 25.000 einfach viel mehr Menschen als erwartet – die meisten mit Maske, wenn auch viel zu eng zusammen. Räumt man den Königsplatz, wird das Gedränge nur noch größer. Die Abwägung war extrem schwierig, die Einsatzleitung hat in München aber unterm Strich richtig gehandelt. Inzwischen hat das Demonstrationsgeschehen nachgelassen. Ich glaube, es haben immer mehr Menschen auch begriffen, dass der Rechtsstaat eben zu keinem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wurde – entgegen anderslautenden Behauptungen mancher Demonstranten auf den Corona-Protesten.
Corona band die Polizei – was deshalb möglich war, weil die Kriminalität offenbar zurückging, oder?
Herrmann: Ja, das ist eindeutig so. Wir haben noch keine genauen Zahlen, aber gerade die Delikte im öffentlichen Raum gingen deutlich zurück, die im Internet stiegen dagegen. Der Rückgang hat viele Gründe – es gab zum Beispiel keine Fußballspiele, große Veranstaltungen waren auf null.
Stieg die häusliche Gewalt?
Herrmann: Da haben wir noch keine konkreten Zahlen, nach einem ersten Trend deutet bislang nichts auf einen Anstieg hin.
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Hat Corona Auswirkungen auf die Sicherheit, die bleiben werden?
Herrmann: Zunächst mal allgemein: Wir erleben alle mehr Digitalisierung, mehr Videokonferenzen statt echter Treffen, da wird einiges bleiben. Das kann zu weniger Verkehr führen – und damit zu weniger Unfällen. Auch die Kriminalität wird sich womöglich mehr verlagern – von Delikten in der Öffentlichkeit mehr und mehr ins Internet.
Dort findet auch Kinderpornografie statt – siehe die drastischen Ermittlungen in NRW gegen rund 30.000 Verdächtige. Wie sieht es da in Bayern aus?
Herrmann: Kinderpornografie gibt es leider auch in Bayern. Mir ist es wichtig, dass wir hier die Fahndung noch verstärken. Denn wir haben es da mit einem Bereich zu tun, wo wir nicht darauf warten können, dass von anderen Anzeigen kommen. Wenn eingebrochen wird, gibt es eine Anzeige, bei einem Autodiebstahl auch. Beim Kindesmissbrauch ist das nicht so, da spielt sich manches innerfamiliär ab, und in ganz anderen Dimensionen als früher im virtuellen Raum. Das ist ein Riesen-Thema, das wir verstärkt bekämpfen wollen.
Im Bundestag gab es auch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause keine Annäherung beim Thema Wahlrechtsreform. Das bedeutet: Im nächsten Bundestag haben wir vielleicht statt der heutigen Rekordzahl von 709 Abgeordneten sogar über 800...
Herrmann: Das lässt sich ganz leicht verhindern... mit deutlich stärkeren Wahlergebnissen für CDU und CSU (lacht). Denn je geringer die Diskrepanz zwischen dem Erst- und dem Zweitstimmenergebnis ist, desto weniger Überhangmandate gibt es. Aber im Ernst: Das ist ein Thema der Bundespolitik, ich will mich da nicht einmischen. Ich glaube eher nicht, dass die Größe des Bundestags die größte Sorge der Menschen in unserem Land ist. Natürlich müssen wir darauf achten, dass der Bundestag arbeitsfähig bleibt. Aber mit Verlaub: Den Vorschlag, dass einige direkt gewählte Abgeordnete dann ihr Mandat nicht annehmen dürfen, halte ich für abwegig. Da würde man die Bürger vor den Kopf stoßen. Ich bin optimistisch, dass es noch eine gute Lösung geben wird.
Kommentar: Peinliches Gezerre um Wahlrechtsreform
Markus Söder wird zusehends als Kanzlerkandidat gehandelt. Er selbst hat jetzt gesagt, er könne sich nur einen Kanzlerkandidaten der Union vorstellen, der sich in der Corona-Krise bewährt hat. Wer dabei versage, habe "keinen moralischen Führungsanspruch". Söder wörtlich: "Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen." Das klingt fast wie eine eigene Bewerbung. Würden Sie den Ministerpräsidenten denn gern nach Berlin ziehen lassen?
Herrmann: Das muss er erst mal selbst ganz persönlich entscheiden. Ich freue mich auf jeden Fall für ihn, dass die starke Politik, die er gerade in der Corona-Krise macht, so viel Zuspruch erhält. Das ist für ihn ein großer Erfolg – und für uns alle in CDU und CSU auch. Das zeigt: Wenn man gut regiert, kriegt man auch wieder bessere Ergebnisse. Alles andere wird ab Januar entschieden. Die Menschen erwarten, dass wir uns aktuell um die Probleme kümmern – um das Infektionsgeschehen in der Corona-Krise und ihre gewaltigen wirtschaftlichen Auswirkungen. Und nicht um einen dauernden Kandidatenwettkampf.
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