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Klima-Paket tastet Bayerns Abstandregel für Windräder nicht an

Merkel: Regelung im Freistaat bekommt einen "Bstandsschutz" - 20.09.2019 16:49 Uhr

Windräder sollen maßgeblich dabei helfen, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu reduzieren. © Julian Stratenschulte, dpa


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagnachmittag in Berlin, man habe der bayerischen Regelung "Bestandsschutz gewährt". Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fügte hinzu: "Die ist auch gut." Es sei klug, Bürger über einen "kommunikativen Mechanismus" an derartigen politischen Prozessen zu beteiligen.

Die 10H-Regel besagt, dass der Abstand von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Höhe betragen muss. Unter bestimmten, strikten Bedingungen - etwa wenn die betroffenen Gemeinden zustimmen - kann davon theoretisch abgewichen werden. Praktisch aber ist der Windkraft-Ausbau im Freistaat seit Einführung der Regelung drastisch zurückgegangen.

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dpa

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