Kommentar: Enteignungen sind kein Mittel!

Berlin - Viele Vorschläge, die Grünen-Chef Robert Habeck am Wochenende zur Bekämpfung der Wohnungnot gemacht hat, sind durchaus sinnvoll - einer ist brandgefährlich. Eine Partei, die der nächsten Bundesregierung angehören könnte, hält Enteignungen in großem Stil für ein probates Mittel der Politik. Damit kommt man in der Öffentlichkeit derzeit nicht schlecht an, bewirkt aber unter Umständen Schlechtes. Ein Kommentar von Harald Baumer.

Dringend benötigte Investitionen im Bereich Wohnungsbau würden ins Stocken kommen, wenn sich Unternehmen künftig nicht mehr sicher sein können, ob und wann ihnen ihr Eigentum vom Staat wieder abgenommen wird. Die öffentliche Hand muss außerdem viel Geld ausgeben, um die Enteigneten zu entschädigen, ohne dass dadurch neuer Wohnraum entstehen würde. Wieviel sinnvoller wäre es, mit diesen Mitteln den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Dort fänden dann genau die Platz, die sich jetzt auf dem freien Markt schwer tun.

In Deutschland sind wir ohnehin erst in diese Lage gekommen, weil die Politik lange geschlafen hat. In Berlin zum Beispiel schaffte es die Regierung nicht, nennenswerte Flächen als neue Baugebiete auszuweisen und die problemlos mögliche innerstädtische Verdichtung voranzutreiben. Sie selbst war es, die durch Verkäufe von Wohnraum in öffentlichem Besitz die privaten Unternehmen so groß machte. Und nun legt sie mit ihren Enteignungsphantasien den Rückwärtsgang ein. Konsistente Politik sieht anders aus.