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Kommentar: Fliegen darf nicht billiger als die Bahn sein

Ob CO2-Preis oder Zertifikate: Deutschland muss Verkehrssektor umkrempeln - 18.07.2019 13:50 Uhr

Fliegen ist manchmal einfach der bequemste und dazu oft noch günstigste Weg. © Bayne Stanley/ZUMA Wire/dpa


"Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug", sagt die Umweltministerin. Und damit ist eigentlich auch schon alles gesagt. Richtig, es kann tatsächlich nicht sein, denn Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung, während Zugfahrten je nach Strommix sogar ohne CO2-Emissionen ablaufen können.

Klimaschonende Flugzeugantriebe sind hingegen noch lange nicht marktfähig, geflogen wird trotzdem – es ist eben manchmal einfach der bequemste und dazu oft noch günstigste Weg. Auch deshalb schafft es der Verkehrssektor – anders als etwa der Energiesektor – nicht, von den viel zu hohen Emissionen runterzukommen.

2017 machte unsere Mobilität und die unserer Warentransporte ein Viertel des gesamten Primärenergieverbrauchs Deutschlands aus, so das Umweltbundesamt. Seit 1995 ist der Bedarf nicht etwa gesunken, sondern sogar gestiegen. Ein Großteil davon geht auf das Konto des Personenverkehrs, wo der Anstieg "vor allem an der Zunahme des Energieverbrauchs im Luftverkehr (fast + 70 %)" lag, berichtet die Behörde.


Klimaschutz: Schulze will Flugtickets teurer machen


Ob CO2-Preis oder Emissionshandel ist gar nicht so entscheidend

Die Frage ist nun, wie man das Ziel erreichen kann, den Verkehrssektor grüner zu machen. Ein CO2-Preis, wie ihn die Umweltministerin vorschlägt, würde dazu sicherlich beitragen. Indes: Ob sich die GroKo auf den festen Aufschlag oder aber auf einen Zertifikathandel einigt, ist am Ende vielleicht gar nicht entscheidend – so lange die Maßnahme vernünftig umgesetzt wird und nicht wie beim bisherigen Emissionshandel viel zu viele Zertifikate verschenkt werden, sodass das Instrument im Kraftwerk- und Industriebereich jahrelang völlig unwirksam war.

Wichtig ist, endlich mal anzufangen und damit auch klar zu signalisieren: Klimaschädliches Verhalten, von Privatleuten und der Wirtschaft, wird teurer – wer Geld sparen will, muss also das Klima schonen.

Zudem könnte die Regierung unabhängig von einem allgemeinen CO2-Preis oder Emissionshandel beim Thema Fliegen direkt ansetzen, indem umweltschädliche Subventionen gestrichen werden. So gibt es derzeit keine Kerosinsteuer, wodurch Flugtickets noch etwas billiger angeboten werden können, während dem Fiskus pro Jahr Hunderte Millionen Euro entgehen. Zwar argumentieren Gegner dieser Steuer, dass sie wegen eines UN-Abkommens nicht eingeführt werden dürfe. Der Würzburger Staatsrechtler Eckhard Pache hat aber schon vor Jahren in einem Gutachten für das Umweltbundesamt festgestellt, dass eine Kerosinsteuer zumindest bei innerdeutschen Flügen "aus rechtlicher Sicht uneingeschränkt möglich" ist.

Passiert ist seitdem wenig. Doch jahrelanges Zaudern und verkehrspolitisches Hin und Her kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

 

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