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Kommentar: Warum AKK Maaßen nicht so leicht los werden wird

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident kommt am rechten Parteirand gut an - 17.08.2019 13:27 Uhr

Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer den Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen tatsächlich aus der CDU werfen will, droht ihr Gegenwind aus den eigenen Reihen. © Kay Nietfeld/dpa


Ob sie sich mit dieser Äußerung einen Gefallen getan hat? In einem Zeitungsinterview wurde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade gefragt, ob sie darüber nachdenke, den Ex-Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Ihre Antwort: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Damit hat Kramp-Karrenbauer wohl nur teilweise ins Schwarze getroffen. Sicherlich, mit der CDU der Ära Merkel verbindet Maaßen wenig bis nichts. Die Langzeit-Parteichefin und -Kanzlerin hat aus der konservativen eine moderne Volkspartei gemacht. Das tat sie einerseits aus Überzeugung, andererseits, um nicht den Anschluss an den Zeitgeist zu verlieren. Bewusst ließ Merkel dabei den rechten Rand der CDU zurück, galt doch lange Zeit der Spruch: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Der Erfolg gab ihr lange recht.  

In Sachsen wird Maaßen hofiert

Doch rechts der Mitte und in der CSU gärte es. Für die Zeit nach Merkel wähnen sich die konservativsten Unionspolitiker wieder im Aufwind. Nicht umsonst darf Maaßen gerade in Sachsen Wahlkampf für die CDU machen, wird dort hofiert, etwa vom Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Das Konzept könnte aufgehen: Während die Parteispitze in Berlin über Maaßen die Nase rümpft und lokale Kooperationen zwischen CDU und AfD kritisiert, zieht der frühere Verfassungsschutzchef vor Ort die ein oder andere Stimme für erzkonservative CDUler. 

AKK könnte deshalb Gegenwind bekommen, wenn sie Maaßen tatsächlich loswerden will. Ob das überhaupt gelingen könnte, ist ebenfalls fraglich – siehe das zähe Ringen der SPD mit ihrem rechtspopulistischen Mitglied Thilo Sarrazin, das erst kürzlich nach Jahren zum gewünschten Ergebnis führte.  

 

Ansatzpunkte für ein etwaiges Parteigerichtsverfahren gäbe es indes auch im Fall Maaßen zuhauf. Von seiner Einmischung in die Tagespolitik, etwa in Interviews, als er noch Verfassungsschutzpräsident war, über einen Auftritt im von Viktor Orban auf Linie gebrachten ungarischen Fernsehsender M1 bis hin zu seinen zahlreichen Tweets.

Auf Twitter bezeichnete Maaßen gerade beispielsweise die neue Bremer Regierungskoalition als "öko-sozialistisch"; Gedankenspiele der SPD, es doch auch mal bundesweit mit der Linken zu versuchen, kommentierte Maaßen so: "Wir haben ein für alle Mal genug von diesen sozialistischen Menschenexperimenten auf deutschem Boden!" Linke bezeichnete er als "demokratieunfähig", während er die unter ihrem neuen Chefredakteur deutlich nach rechts gerückte Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz als "so etwas wie ‚Westfernsehen‘" lobte - und so die heutige, bei allen Unzulänglichkeiten doch freie und vielfältige deutsche Medienlandschaft mit der gesteuerten der DDR-Diktatur gleichsetzte. 

Das alles ist inhaltlich absurd, kommt bei vielen am rechten Rand aber gut an. Kramp-Karrenbauer wird sich also noch mal genau überlegen müssen, ob sie den Rauswurf Maaßens aus der CDU wirklich durchziehen will und kann. 

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