G-7-Gipfel

Kommentar: Wenn Reiche höhere Vermögenssteuern fordern

Alexander Jungkunz
Alexander Jungkunz

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13.6.2021, 15:37 Uhr
Yachten aus aller Welt werden bei einer Luxus-Lifestyle-Schau für Chinas Superreiche gezeigt.

© Adrian Bradshaw, dpa Yachten aus aller Welt werden bei einer Luxus-Lifestyle-Schau für Chinas Superreiche gezeigt.

Sie verlangen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie striktere Regeln gegen Steuervermeidung und- hinterziehung. Sie argumentieren: "Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demographischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle."

#taxmenow: Besteuert uns stärker!

Nein, wir sind hier nicht auf dem Grünen-Parteitag oder im Wahlprogramm der Linken. Das Zitat stammt von einer neuen Initiative, gestartet von 36 Millionären oder Milliardären aus dem deutschsprachigen Raum. Und sie fordern: Besteuert uns endlich angemessen! #taxmenow heißt denn auch ihr Appell.

Corona hat die Ungleichheit noch vergrößert. Die Pandemie traf in vielen Staaten die Schwachen ganz massiv, die Starken dagegen kaum; deren Vermögen stiegen sogar noch kräftig. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre wächst, auch in Deutschland.

Das ist ja an sich eine gute Nachricht und kein Stoff für Neid-Debatten. Wenn hohe Vermögen aber kaum besteuert werden, dann ist das ein Thema von hoher politischer Brisanz. Und ein Verstoß gegen das Grundgesetz, in dem der Artikel 14,2 festschreibt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen."

Globale Mindeststeuer als Ziel

Es tut sich aktuell politisch einiges, um die Schieflage der Besteuerung etwas auszugleichen. Auf dem G-7-Gipfel, der nun in Cornwall zu Ende ging, wurde die Idee einer globalen Mindeststeuer auf den Weg gebracht: 15 Prozent sollen alle Unternehmen mindestens zahlen. Das Ziel, das aktuell eher eine Hoffnung ist denn Realität: Vor allem die Internet-Riesen wie Amazon oder Facebook sollen endlich ein Mindestmaß an Steuern zahlen.

So sieht die umstrittene Anzeige der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" aus.

So sieht die umstrittene Anzeige der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" aus. © e-arc-tmp-20210613_131038-3.jpg, NNZ

Aktuell nutzen sie jedes Schlupfloch, das sich bietet, und tragen zur Finanzierung von Infrastruktur oder Sozialsystemen kaum etwas bei. Der Ansatz braucht möglichst viel globale Unterstützung; schert ein Land aus, gibt es weiter Steuerparadiese - und genügend Firmen, die diese nutzen.

"Build back better" heißt Bidens Motto

"Build back better", bauen wir (nach Corona) besser wieder auf: So heißt das Motto von US-Präsident Joe Biden, das sinnvolle Korrekturen anmahnt für eine solidarischere Welt. Bei der Mindeststeuer geht es um Einkommen. Auch bei den Vermögen gibt es Nachholbedarf.

Eine Recherche in den USA zeigte gerade, dass die Reichsten – wie Amazon-Chef Jeff Bezos oder Tesla-Gründer Elon Musk fast null Vermögensteuer zahlen. Sie stehlen sich aus der Verantwortung – ein unhaltbarer Zustand für Sozialstaat und Demokratie. Die anstehenden Wahlen böten die Chance für Korrekturen, so die #taxmenow-Initiatoren. Korrekturen, die viele Mächtige (und auch viele Reiche) verhindern wollen, siehe etwa die unverschämte Kampagne der "Initiative Neue Soziale Marktwirschaft" gegen Annalena Baerbock, die in einer Anzeige als Verbots-Moses mit Verbots-Tafeln dargestellt wird.

Doch ein Stück mehr Steuergerechtigkeit für wenige Wohlhabende würde das Vertrauen vieler in den Staat erhöhen.

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