Korruption: Sarkozy ist nicht die einzige zwielichtige Figur

Nürnberg - Die Meldung, Ex-Staatschef Sarkozy sei in Nanterre in Polizeigewahrsam genommen worden, schlug in Frankreich wie eine Granate ein. So richtig überrascht musste dennoch niemand sein. Ein Kommentar von NN-Politikredakteur Georg Escher.

Selbstverständlich, auch für Nicolas Sarkozy gilt die Unschuldsvermutung. Bisher wird der frühere französische Staatspräsident nur vernommen. Es geht um den seit vielen Jahren kursierenden Vorwurf, der damalige Innenminister habe für den (letztlich erfolgreichen) Wahlkampf 2007 Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro aus Libyen erhalten. Noch gibt es keine Verurteilung, ja noch nicht einmal eine Anklage. Und doch ist es überfällig, dass die französische Justiz den seit Jahren kursierenden Korruptionsvorwürfen endlich tatkräftig nachgeht.

Libyen, Tunesien, Elfenbeinküste

Der Fall Sarkozy dreht sich dabei längst nicht nur um dessen zwielichtige Verbindungen zu dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Im Wahlkampf 2007 soll Sarkozy auch von der damals schon demenzkranken L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt Gelder erhalten haben. Es gab in dieser Causa sogar Verurteilungen, nur Sarkozy blieb unbehelligt. In Tunesien hat er den dortigen Machthaber Ben Ali bis kurz vor dessen Sturz gestützt - und auch da ging es um zweifelhafte Geschäfte. Auch bei den blutigen Kämpfen nach der Präsidentenwahl 2011 in der Elfenbeinküste spielten im Hintergrund schmutzige Millionen-Deals mit Frankreich eine Rolle, und erneut reichten die Vorwürfe bis in den Élysée-Palast. Das alles ist bis heute nicht sauber aufgearbeitet.

Im aktuellen Fall freilich geht es nur um die angeblichen libyschen Wahlkampfmillionen. Doch auch die anderen Vorwürfe müssen endlich gründlich durchleuchtet werden. Von Bedeutung ist das nicht nur für Frankreich, sondern mindestens für ganz Europa. Denn es kann nicht sein, dass die EU rund um den Globus für Demokratie, Transparenz und Korruptionsbekämpfung eintritt, vor der eigenen Tür aber so gar nicht kehren will. Es geht mithin nicht um Sarkozy, sondern das Ansehen des Modells Demokratie schlechthin.

Mitten in Europa

Auch mitten in Europa werden bisher Zustände toleriert, die nicht hinzunehmen sind. In der Slowakei wurde erst vor kurzem der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak ermordet, der über Mafia-Verbindungen bis in die Regierungsspitze hinein recherchiert hatte. Malta hat sich zu einer Oase zwielichtiger Milliardäre und einem Tummelplatz für Kriminelle entwickelt. Selbst in Deutschland haben sich Mafiastrukturen breitgemacht – und Politik und Justiz bleiben trotzdem merkwürdig passiv.

Mit einem Wort: Es ist gut, dass die französischen Justizbehörden endlich ernst zu machen scheinen bei dem Versuch, Licht ins Dunkel rund um den schillernden früheren Staatspräsidenten Sarkozy zu bringen. Figuren wie er sorgen dafür, dass viele Bürger nur noch zynisch über Politiker reden. Es gibt aber auch in anderen EU-Ländern genügend Anlässe, dort einmal genauer hinzusehen, wo in der Grauzone zwischen Politik und Geschäftswelt zwielichtige Deals laufen.