Kräftemessen um Brexit: Regierung droht mit Neuwahl
3.9.2019, 10:21 Uhr
Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen beginnt am Dienstag ein beispielloses Kräftemessen zwischen der Regierung und dem Parlament in London. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.
Brexit: Johnson lässt EU-Kommission weiterhin warten
Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.
Der Regierungschef hatte in einer Erklärung am Montagabend die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Er werde unter "keinen Umständen" eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen, sagte Johnson. "Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber." Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Wer gegen die Regierung stimme, ziehe ihr bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen weg. Eine Neuwahl wolle er aber vermeiden.
Handlungsdruck für No-Deal-Gegner ist enorm
Gleichzeitig hieß es jedoch in Regierungskreisen, Johnson werde versuchen eine Neuwahl herbeizuführen, wenn sich die Rebellen im Parlament durchsetzen sollten. Als Datum dafür kursierte der 14. Oktober.
Auftakt für das Ringen um den No-Deal-Brexit dürfte eine Dringlichkeitsdebatte sein, die am Dienstagnachmittag gegen 16.30 Uhr (MESZ) beginnen soll. Sie soll den Weg für das eigentliche Gesetzgebungsverfahren ebnen, mit dessen Beginn am Mittwoch gerechnet wird. Die meisten Fallstricke gibt es im Oberhaus. Brexit-Hardliner dürften dort versuchen, mit einer Flut von Änderungsanträgen und Dauerreden (Filibuster) wertvolle Zeit zu verschwenden.
Brexit: Boris Johnson sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab
Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.
Beschlussvorlage für eine Neuwahl
Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.
Sollte sich eine Niederlage der Regierung abzeichnen, könnte Johnson möglicherweise bereits am Mittwoch eine Beschlussvorlage für eine Neuwahl vorlegen. Die Regierung kann eine Wahl aber nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen oder das Ansinnen Johnsons möglicherweise auch ablehnen. Für Johnson wiederum wäre ein Datum nach dem EU-Austritt vorteilhafter, weil er dann die Konkurrenz aus der Brexit-Partei von Nigel Farage weniger zu fürchten hätte.
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