Lindner nach Thüringen-Eklat: "Kein Druck der Kanzlerin"
9.2.2020, 17:29 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner nicht zum Rücktritt gedrängt. "Sie hat keinerlei Druck ausgeübt", betonte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Rücktritt sei richtig gewesen - Kemmerich habe seine Ankündigung nur deshalb nicht sofort wahrgemacht, weil Staatskanzlei und Landtagsverwaltung in Thüringen noch Rechtsfragen klären wollten.
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Die Ereignisse in Thüringen hätten "unsere politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt". Man erkenne eine neue Strategie der AfD, eine "Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit". Dass die AfD sogar erwäge, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, zeige, dass sie das Ziel habe, "die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören". Die FDP sei dem als erste Partei in die Falle gegangen.
Lindner hat außerdem vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen", sagte der FDP-Chef. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. "Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg", so Lindner.
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