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Thüringen-Debakel: CDU und FDP übersehen AfD-Fallstricke

Wie umgehen mit einer Partei, die die Demokratie aus den Angeln heben will? - 07.02.2020 19:26 Uhr

Björn Höcke ist in Thüringen ein echter Coup gelungen. © dpa


Horst Haitzinger, unseren langjährigen Ausnahme-Karikaturisten, juckte es nach dem Desaster von Thüringen so, dass der Ruheständler doch noch mal zum Stift griff und den Dammbruch ins Bild setzte. "Soll nicht mehr vorkommen", schrieb Haitzinger dazu, der tatsächlich vorhatte, nach seiner "Rente mit 80" gar nichts mehr zu karikieren. Das Schauspiel, das da geboten wurde im Landtag zu Erfurt – ein grandioser Stoff für Satiriker und Karikaturisten. Aber ein Drama, ein Trauerspiel für die ohnehin angeschlagene Parteiendemokratie. Und da gilt erst recht Haitzingers Vorsatz: "Soll nicht mehr vorkommen."

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So etwas darf nicht mehr vorkommen. So etwas: Das heißt, dass sich FDP und CDU vorführen ließen von der AfD. Dass sie dabei unprofessionell, ja dilettantisch und leichtfertig handelten. Und damit einer Partei in die Falle gingen, deren immer stärker werdender rechts-nationalistischer "Flügel" es auf die Zerstörung des Parlamentarismus unserer freiheitlichen Demokratie anlegt.

Ziel: "Beendigung der Party"

Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, hört auf den neurechten Vordenker Götz Kubitschek, für den die AfD ein Mittel zum Zweck ist, das System der "Altparteien" aus den Angeln zu heben. Ziel sei, so Kubitschek, "nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party". Und nach Erfurt schrieb er: "So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher."

Eine leider treffende Beschreibung der Auswirkungen des Coups: Annegret Kramp-Karrenbauers Stuhl als CDU-Chefin wackelt noch stärker als bisher. Es war Angela Merkel, die von Südafrika aus ihr Veto dagegen einlegte, dass ihre Partei einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden stützt – eine Klatsche für AKK, die sich mit ihrem Ziel rascher Neuwahlen in Thüringen nicht durchsetzen konnte. Und auch Merkels klares "Nein" erreicht längst nicht alle in der CDU: Die "Werte-Union" und Rechtskonservative wie Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schwärmten vom Erfurter Ergebnis, sie setzen auf Annäherung zur AfD.


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Angeschlagen geht auch FDP-Chef Lindner aus den Thüringer Chaos-Tagen heraus, auch er gestolpert über die Fallstricke der AfD. Da braucht es Klärungen – zu denen AKK offenbar nicht in der Lage ist und die Lindner äußerst spät anordnete: Wie umgehen mit einer Partei, die versucht, die Demokratie mit deren Mitteln auszuhebeln? Bange Frage: Was passiert, wenn die AfD trotz ihrer Behauptungen, den "Kommunisten" Bodo Ramelow verhindern zu wollen, den Linken als Ministerpräsidenten mitwählt?

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