Malta legalisiert Konsum von Cannabis - zieht Deutschland nach?

Valletta - Malta steht kurz davor, als erstes EU-Land die Verwendung, den Kauf und den Anbau von Cannabis für den Freizeitkonsum zu erlauben. Das Parlament des kleinsten EU-Mitgliedstaates billigte dazu am Dienstagnachmittag ein entsprechendes Gesetz. In Deutschland wird weiter diskutiert.

Maltas Staatspräsident George Vella muss die Norm noch unterschreiben, was laut Innovationsminister Owen Bonnici in den kommenden Tagen geschehen soll.

Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsene bis zu sieben Gramm Cannabis bei sich haben, bis zu vier Pflanzen zu Hause anbauen und kleine Mengen davon bei speziellen Vereinigungen kaufen dürfen. Diese Cannabis-Verbände müssen gemeinnützig arbeiten und dürfen weder für die Droge noch für ihre Dienstleistungen werben. Außerdem sollen die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft sind, aus den Registern löschen.

Durch das neue Gesetz wird allerdings nicht der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit legalisiert. Darauf steht eine Geldstrafe von 235 Euro. Wird in Gegenwart eines Kindes konsumiert, droht sogar eine Strafe zwischen 300 und 500 Euro.

Maltas Regierung argumentierte, dass mit der Reform der Schwarzmarkt für Cannabis erstickt und die Kriminalisierung von Konsumenten beendet werde. "Wenn sich ein Erwachsener entscheidet, Cannabis zu nutzen, müssen er oder sie eine sichere und regulierte Route haben, von der das Cannabis bezogen werden kann", sagte Bonnici. Gegen die Reform hatten Arbeitgeber, medizinische Verbände und kirchennahe Organisationen mobil gemacht.

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Umsetzung in der EU und in Deutschland

In der EU wird auch in anderen Staaten über eine Legalisierung von Cannabis debattiert. In Italien diskutiert die Politik derzeit über eine Freigabe des Cannabis-Anbaus zu Hause für private Zwecke. Ein Referendum steht zudem in Aussicht. Auch Luxemburg will den privaten Anbau und Konsum der Droge legalisieren. Auch Deutschlands neue Ampel-Koalition will auf Bundesebene Cannabis zu Genusszwecken zugänglich machen.

Laut Koalitionsvertrag wollen die Ampel-Parteien eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Das bedeutet: nur für Erwachsene ab 18 Jahren und nicht für Jugendliche, die einen großen Teil der Konsumenten ausmachen. Der private Anbau soll jedoch weiterhin verboten bleiben. Durch eine solche teilweise Legalisierung würde "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es.

Diskussion in Deutschland

Nach Einschätzung des Deutschen Hanfverbands könnte eine Legalisierung die Droge nicht nur aus dem Schwarzmarkt holen, sondern dem Staat auch zusätzliche Steuereinnahmen sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz einen finanziellen Vorteil von mindestens 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bescheren, hieß es jüngst in einer Studie des Ökonomen Justus Haucap für den Verband.

Kritik an solchen Rechnungen und Einschätzungen äußert unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Durch die Gewinne, die der Handel und der Staat erzielen wollen, wird Cannabis erheblich teurer", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt: "Der illegale Handel mit billigeren Produkten wird aufblühen, denn in Apotheken können dann nur Wohlhabende ihren Bedarf decken, Kinder, Jugendliche und Geringverdiener werden weiter zum Dealer um die Ecke laufen."

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Dem will die Ampel-Regierung mit Präventiv-Maßnahmen entgegenwirken. So soll es die Möglichkeit zum Drug-Checking geben. Auf dem Schwarzmarkt erworbene Drogen können an speziellen Anlaufstellen auf ihre Qualität geprüft werden. Das soll die Gesundheitsgefahr durch verunreinigte Ware mindern.

Der Vorstoß der Ampelkoalition könnte jedoch auf heftige Gegenreaktionen im Bundestag stoßen. Vor allem konservative Politiker lehnen die Legalisierung von Cannabis, das der Hirnleistung schaden kann, ab. Die bisherige Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) warnt vor einem Dammbruch für die Drogen- und Suchtpolitik. Schätzungsweise fast jeder zehnte Cannabiskonsument werde abhängig, heißt es im Jahresbericht der Drogenbeauftragten.

Nicht zuletzt wegen der breiten Diskussion halten sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag aber auch eine Hintertür offen: Das geplante Gesetz soll nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden. Wann genau ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht wird, ist allerdings noch unklar. Ebenso ein konkretes Datum, ab wann der kontrollierte Verkauf von Cannabis in Deutschland erlaubt wird.