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Manfred Weber legt sich in Türkei-Beitrittsfrage ohne Not fest

Der EVP-Spitzenkandidat hat in Athen den EU-Wahlkampf begonnen - 24.04.2019 14:52 Uhr

Der CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Rede in Athen. © Foto: Louisa Gouliamaki / afp


Eigentlich ist es eine Wohltat, wenn Politiker klare Kante zeigen und sagen, was Sache ist. Einen EU-Beitritt der Türkei wird es mit dem CSU-Mann Manfred Weber als Kommissionspräsident also nicht geben. Damit spricht er offen aus, was viele denken. So etwas machen Politiker im Wahlkampf besonders gerne.

Das kann man dem überzeugten Europäer Weber nicht ankreiden, klappern gehört zum Handwerk. Und in der Sache hat er absolut Recht: Die Türkei entfernt sich schon seit Jahren bedenklich von all jenen Werten, für welche die EU steht und hart gekämpft hat: Religionsfreiheit, Bürgerrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung (sowohl für Normalbürger als auch für Journalisten), eine unabhängige Justiz, Einhaltung der Menschenrechte ... diese Liste ließe sich fortsetzen.

Ob Webers Tür-zu-Rhetorik aber auch weise ist, sei an dieser Stelle hinterfragt. Es gibt eine breite, liberal orientierte politische Mitte in der Türkei, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Menschen, welche den Kurs der Regierung Erdogan aus vollem Herzen ablehnen und sehr stark in Richtung Europa (und dessen Werten) tendieren. Diese Gruppe hat Weber nun mächtig vor den Kopf gestoßen.

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Statt zu sagen "Die Türkei wird nie Mitglied der EU" hätte er auch etwas feinfühliger sagen können: "Eine Türkei, die ihren derzeit eingeschlagenen Kurs beibehält, hat keine Chance auf einen Beitritt zur EU". Das hätte etwas weniger nach effekthascherischer Wahlkampf-Rhetorik und etwas mehr nach weitsichtigem, diplomatischem Kommissionspräsidenten geklungen. Nach jemandem, der den Menschen in der Türkei einen Wandel zutraut und die Tür offen hält - im Vertrauen darauf, dass dort eines Tages ein anderer, demokratischerer Wind weht.

Weber sagt von sich selbst gern, dass er ein Brückenbauer ist. Eine solide Brücke in eine (demokratisch erstarkte) Türkei würde der EU sicherlich mehr nützen als schaden. "Wandel durch Annäherung" - wo hat man das bloß schon einmal gehört?

 

  

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