Mangel an Mitgefühl: Wer jetzt für Palästina demonstriert, begibt sich auf dünnes Eis

Nürnberg - Der Nahe Osten ist seit dem Hamas-Terror auch bei uns präsent: Was soll die Politik tun, wenn Hamas-Sympathisanten in Städten auf die Straße gehen? Die Antwort ist einfach und schwierig zugleich, kommentiert NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Pro-palästinensische Demonstrationen sorgen derzeit für große Unruhe. Am Wochenende haben sich teils tumultartige Szenen in deutschen Städten abgespielt. Veranstaltungen, die als Mahnwachen angemeldet waren, entpuppten sich in Wahrheit als bestens organisierte Unterstützungsaktionen. Solidarität mit wem? Das ist die Gretchenfrage, die in den Fokus rückt. Denn der Verdacht liegt nahe (und wird bei manchen Videos, die in den sozialen Netzwerken zu sehen sind, erhärtet), dass Sympathisanten der Hamas auf die Straße gehen.

Wo die Meinungsfreiheit endet

Und genau an diesem Punkt endet die Meinungsfreiheit, die in der Bundesrepublik ein zu Recht grundgesetzlich geschütztes Gut ist. Wer Nähe zu Terroristen zeigt, die vor der Ermordung von Kindern und Jugendlichen sowie der Schändung von Leichen nicht zurückschrecken, verlässt den rechtsstaatlichen Rahmen. Die Gesetzeslage ist übrigens eindeutig: Wer Morde oder andere Gewalttaten öffentlich billigt oder gar bejubelt, macht sich strafbar.

Jenseits dieser juristischen Bewertung ist eines klar: Wer wenige Tagen nach den an Jüdinnen und Juden verübten Massakern auf die Straße geht, um Flagge gegen Israel zu zeigen, lässt jegliches Mitgefühl vermissen.

Solidarität mit Israel: In Nürnberg versammelten sich mehr als 1000 Menschen, um ihr Mitgefühl auszudrücken. © Stefan Hippel, NN

Die Taten der Hamas lassen keinen Interpretationsspielraum. Manchmal gibt es im politischen Leben Momente, die den Graubereich ausschließen. In einer solchen Phase befinden wir uns. Bei allem Verständnis für die Lage der Palästinenser im Gazastreifen - dass Israel sich verteidigen können muss, steht außer Frage. Und wie anders als mit dem Versuch einer Zerschlagung der Terrorstrukturen sollte der Staat reagieren?

Diejenigen, die in Deutschland ihren Israel-Hass, der in der Regel mit einer antisemitischen Gesinnung einhergeht, offen zur Schau tragen, sollten sich schämen. Gewiss: Wir sind ein freies Land, in dem jeder seine Haltung vertreten darf, jeder kann sich äußern, wozu er mag. Doch all diese hehren Grundsätze sollten niemandem das Recht geben, Terror gutzuheißen.

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Es ist wohltuend, wie in dieser Frage parteiübergreifend Einheit herrscht. Zumal nicht die Zeit für politische Manöver ist, Israel hat schlicht unser Mitgefühl nötig und unsere Unterstützung verdient. Dass Kanzler Olaf Scholz genau dies mit seiner kurzfristig anberaumten Reise nach Israel signalisiert, ist zu begrüßen.

Ein kluger Satz von Oberbürgermeister Marcus König

Der Oberbürgermeister Nürnbergs, Marcus König, hat dieser Tage einen klugen Satz formuliert: "Ich kann das Wort ,aber' nicht mehr hören", sagte der CSU-Politiker. Und meinte damit jegliche Relativierungsversuche des Hamas-Terrors. Pro-palästinensische Demos zählen genau zu dieser Kategorie des "Ja, aber...". Das sollten auch all diejenigen bedenken, die sich ohne extremistische Absichten solchen Veranstaltungen anschließen wollen.

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