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Nach Osterrückzieher: Merkel lehnt Vertrauensfrage ab

Kanzlerin entschuldigte sich bei Bürgern für gekippte Osterruhe - 24.03.2021 14:14 Uhr


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."

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Nach Merkels Oster-Rückzieher: Politik außer Kontrolle


Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. "Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung." Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen. "Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann", sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen.

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Es war der längste Bund-Länder-Gipfel aller Zeiten: Nach über 15 Stunden verkündete Angela Merkel spät in der Nacht die neuen Maßnahmen für die kommenden Wochen. Hier kommen alle Entscheidungen in der Übersicht:


Osterruhe gekippt - Kanzlerin bittet um Verzeihung

Bundeskanzlerin Merkel hat den Verzicht auf die geplanten "Osterruhetage" im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung begründet. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.


Oster-Lockdown gekippt: Diese Regeln gelten jetzt für Arbeitnehmer


Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erlärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.


dpa

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