Nach Unklarheiten zum Distanzunterricht: Söder verteidigt Piazolo

15.12.2020, 15:01 Uhr

"Schulen sind immer eine gewisse Herausforderung", meint Ministerpräsident Markus Söder in Bezug auf die Informationspolitik des bayerischen Kultusministeriums. © Sven Hoppe, dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den harten Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus als unausweichlich bezeichnet. „Wir müssen die Notbremse ziehen“, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. „Wenn wir jetzt nicht konsequent runterfahren, sind die Schäden enorm groß, und das wollen und werden wir nicht verantworten.“

„Wer Corona immer noch im parteipolitischen Klein-Klein behandelt, der macht sich mitverantwortlich dafür, dass wir die Situation nicht entkräften und verbessern können.“


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Außerdem hat Söder in seiner Regierungserklärung seinem in der Kritik stehenden Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) demonstrativ den Rücken gestärkt. Gleichzeitig verlangte er aber, dass Wechsel- und Distanzunterricht im neuen Jahr problemlos funktionieren müssen. Denn er gehe davon aus, dass es wegen Corona auch nach dem 10. Januar noch Wechselunterricht geben müsse, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

„Meine klare Botschaft: Bis zum Januar muss dann genau geklärt sein, dass es im Wechsel- und Distanzunterricht keine Missverständnisse und keine Probleme gibt“, sagte Söder. „In drei Tagen was zu organisieren ist nicht einfach, aber bis 10. Januar muss das alles stehen.“

"Einige Missverständnisse"

Das Kultusministerium hatte zuvor klarstellen müssen, dass Distanzunterricht auf der dreitägigen Zielgeraden zu den Weihnachtsferien zwar nicht verpflichtend ist, aber möglich bleibt. Es habe „einige Missverständnisse“ gegeben, sagte Söder dazu, und er sei sehr froh, dass das klargestellt worden sei. „Kultusminister in dieser Zeit zu sein, ist keine einfache Aufgabe“, fügte er hinzu. Und auch wenn manches zu verbessern sei, sollte man da „einfach Respekt zeigen“. „Schulen sind immer eine gewisse Herausforderung.“

Am Montag hatte ein Schreiben des Kultusministeriums für Aufregung gesorgt, in dem es für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen unter anderem hieß: „Distanzunterricht findet in den betreffenden Klassen nicht statt.“ Die Landtags-FDP forderte daraufhin am Dienstag den Rücktritt des Kultusministers.

Am Dienstag erklärte das Ministerium, man habe sich – abgesehen von den Abschlussklassen – für die verbleibenden drei Tage bewusst gegen verpflichtenden Distanzunterricht entschieden, „auch, um in der besonderen Lage kurz vor Weihnachten etwas Druck von allen Beteiligten zu nehmen“.

Negative Corona-Tests bei Einreise von Nicht-EU-Bürgern

Die Lehrkräfte stellten in jedem Fall Materialien zum Vertiefen, Üben und Wiederholen bereit und seien für Schüler weiterhin erreichbar. Aber selbstverständlich könne die Schule dabei, je nach Gegebenheiten vor Ort, „auch alle digitalen Formen und Strukturen des Distanzunterrichts nutzen“, betonte das Kultusministerium, also etwa Videokonferenzen, MS Teams, die Lernplattform mebis, die Schulcloud, E-Mails oder ähnliches.

Ein weiterer Aspekt, den Söder ansprach, war die Einreise von Nicht-EU-Bürgern nach Bayern. Sie müssten einen negativen Corona-Test vorlegen. Ab wann die Regelung gelten soll, sagte Söder zunächst nicht. Bereits am Montag hatte Söder angekündigt, bezüglich der Lage an den Grenzen noch in dieser Woche das Gespräch mit dem Bund suchen zu wollen. EU-Bürger müssten nach ihrer Einreise in Quarantäne und könnten sich frühestens nach fünf Tagen frei testen lassen.

Verstöße gegen die Quarantänepflicht würden hart bestraft – der Bußgeldkatalog sieht dafür eine Zahlung von 5000 Euro vor. Söder betonte, dass Reiserückkehrer aus dem Ausland im Frühjahr und im Sommer ein Hauptrisiko für die Verbreitung des Virus gewesen.