Nazis an der Steintribüne: Nürnbergs Schicksalsfrage

Nürnberg - Der Fackelzug von Rechtsextremisten an der Steintribüne hat zu einem Aufschrei in Nürnberg geführt - mit allem Recht. Dass die Stadt dennoch keine Satzung für das Gelände verabschieden will, mag da befremdlich wirken. NN-Redakteur Manuel Kugler hält die Entscheidung dennoch für richtig. Ein Kommentar.

Der Impuls ist immer wieder zu beobachten: Läuft etwas schief in Deutschland, dauert es nicht lange, bis die ersten Politiker laut nach "neuen" oder "schärferen" Gesetzen rufen. Der in vielen Fällen berechtigte Einwand, dass die Gesetzeslage längst ausreicht und es bloß mehr Kontrollen zur Durchsetzung dieser Gesetze bräuchte, geht dann regelmäßig unter. 

Gut, dass die Nürnberger Stadträte nach dem ersten, völlig berechtigten Entsetzen über den Fackelzug von Rechtsextremisten an der Steintribüne diesem Impuls widerstanden haben. Mit ihrer Entscheidung, vorerst keine gesonderte Satzung für das Gelände zu verabschieden, stellten sie Sachlichkeit und Besonnenheit unter Beweis. Und schenkten inmitten des Aufschreis über die rechte Provokation auch der deutlich leiseren Stimme der Verwaltung das Ohr: Die argumentierte, dass die bisherigen Regeln ausreichten.

Zwei Beispiele: Wer auf der Steintribüne den Hitlergruß zeigt, muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Und wer - wie die Rechtsextremen - eine unangemeldete Versammlung durchführt, mit einem Bußgeldverfahren. Defizite liegen also weniger in der Gesetzeslage, sondern vielmehr in der Kontrolle und Durchsetzung dieser Gesetze.

Genau das zeigte ja auch der Vorfall vom Februar beispielhaft: Die Polizei war vor Ort, hätte eingreifen können - versäumte aber ein entschiedenes Handeln, wie später auch Innenminister Joachim Herrmann kritisierte.

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11.1.2020, 16:00 Uhr

Historischer Rückblick auf das Reichsparteitagsgelände

Natürlich ist ein konsequentes Verfolgen von Volksverhetzung leicht gefordert und schwer umzusetzen: Anders als KZ-Gedenkstätten ist das ehemalige Reichsparteitagsgelände frei zugänglich, und die Polizei ist mit vielen anderen Aufgaben schwer eingebunden. Trotzdem kann es sich die Stadt Nürnberg angesichts ihrer Vergangenheit (als Stadt der Reichtsparteitage) und ihres Selbstverständnisses in der Gegenwart (als Stadt der Menschenrechte) nicht erlauben, auch zahlenmäßig eher armselige Aufmärsche zu tolerieren.

Zu groß ist die Gefahr, dass die Extremisten das als Einladung auffassen, ihre Aktivitäten zu verstärken. Schon heute suchen sie anderswo gezielt Gedenkstätten heim, um die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Nürnberg muss dies verhindern - unter allen Umständen.