Nach EU-Veto zur Mehrwertsteuerbefreiung
Neue Idee: Bekommt bald jeder Bürger 100 Euro "Energiegeld" pro Monat?
17.8.2022, 11:10 Uhr
Haushalte, die in Deutschland auf Gas angewiesen sind, schauen nach aktuellem Sachstand ab Herbst buchstäblich in die Röhre. Weil Russland seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland unberechenbar reduziert und somit eine künstliche Energieknappheit schafft, müssen Verbraucher mit erheblich höheren Kosten rechnen. Auch die von Finanzminister Lindner geplante Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer scheiterte am Veto der EU-Kommission. Aus Sicht von Ökonomen muss die Bundesregierung deshalb dringend ein Entlastungspaket auf den Weg bringen, vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen.
100 Euro pro Person und pro Monat
Hinsichtlich der stark steigenden Energiepreise schlägt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, einem Bericht des Spiegel zufolge vor: "Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.". Denkbar wäre eine Neuauflage der Energiepauschale, die im September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird, so Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei sollten auch Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen wie etwa Rentnerhaushalte mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug.
Mehrwertsteuer auf Gasumlage auf fünf Prozent runter?
Die staatliche Gasumlage gilt ab Oktober. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen und geht zulasten des Geldbeutels von Gaskunden. Nachdem die EU Finanzminister Lindner eine klare Absage an die Befreiung der Umlage von der Mehrwertsteuer erteilt hatte, ziehen Ampelpolitiker nun zumindest eine Senkung in Betracht. "Das Mindestmaß von fünf Prozent sollte genutzt werden.", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt.
Scholz kündigt Reform an
Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte den Bürgern zu, dass niemand allein gelassen werde. Zu diesem Zweck kündigte er eine Reform mit einer starken Ausweitung des Wohngelds zum Beginn des kommenden Jahres an. Zudem wolle die Regierung auch etwas für diejenigen unternehmen, die mit den gestiegenen Energiekosten nicht ohne Weiteres umgehen könnten. "Das gilt für ganz viele Bürgerinnen und Bürger.", so Scholz. "Es geht mir um diejenigen, die 2800, 3200 oder 4000 Euro brutto im Monat verdienen, für die das alles große Herausforderungen sind."
4 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen