Novelliertes bayerische Polizeigesetz zeigt Handschrift der Freien Wähler

München - Es ist schon ein wenig dreist, wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die "Stärkung der Bürgerrechte" in der Novelle zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) feiert. Denn zuvor hat er sie selbst in Verein mit innenpolitischen Hardlinern seiner Partei geschwächt. Ein Kommentar von NZ-Korrespondent Ralf Müller.

Es bedurfte erst des Verlusts der absoluten Mehrheit und einer vom Koalitionspartner Freie Wähler erzwungenen Revision bis bedenkliche Regelungen zurecht gestutzt wurden. Die Korrektur dürfte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef durchaus in den Kram passen, bemüht er sich doch seit Längerem, seine Partei ein Stück weit mehr in die politische Mitte zu rücken - ziemlich genau dort hin, wo sich die Freien Wähler verorten.

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Nun also doch: Bayern-Koalition entschärft umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

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Gegen das PAG in der "CSU mit absoluter Mehrheit"-Fassung hatten Zehntausende protestiert. Jetzt sind die meisten der besonders kritisierten Bestandteile wieder ausgebügelt worden bis auf einen: Den schwammigen Begriff der "drohenden Gefahr" wollte die CSU nicht hergeben. Sachlich war das ein unnötiger Akt der Gesichtswahrung, denn unverzichtbar für eine effektive Verbrechensbekämpfung ist diese merkwürdige Erfindung nun wirklich nicht. Doch der Wunsch nach sicherheitspolitischer Profilbildung ist in der CSU-Genetik nun einmal tief verankert.

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Nürnberg

15.5.2018, 20:58 Uhr

1500 Menschen demonstrieren in Nürnberg gegen Polizeigesetz

Das entgiftete bayerische PAG ist ein Stück Politik, bei dem sich die Handschrift der Freien Wähler unzweideutig erkennen lässt. Die Freien Wähler haben solche Profilierungen auch dringend nötig, drohen sie doch von der Söder-CSU eingekreist und absorbiert zu werden.