Plastik und Trinkwasserversorgung: Was die EU ändern muss

Straßburg - Die Überraschung war groß, als die Brüsseler EU-Kommission feststellen musste, wie hartnäckig Europas Bürger sich für die Versorgung mit sauberem und bezahlbarem Trinkwasser einsetzten. Jetzt muss die EU die passenden Regeln und Gesetze auf den Weg bringen. Ein Kommentar von Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes.

Die EU-Behörde besserte nach und hat nun ein ansehnliches Paket geschnürt. Denn zwischen der Erstfassung dieser Richtlinie und der am Dienstag beschlossenen Version liegen fünf Jahre, in denen neue Gefahren und Risiken aufgedeckt wurden. So müssen die Versorger das Trinkwasser eben nicht nur auf 18 zusätzliche Stoffe, sondern auch auf Kunststoffreste überprüfen. Der europäische Gesetzgeber hat begriffen, dass er an die Bauvorschriften ran muss, damit neue Rohre und Leitungen Viren und Bakterien verhindern.

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Nun sollten auch noch die Verbraucher verstehen, dass sie das kostbare Gut nicht mehr in (Plastik-)Flaschen kaufen, sondern nur ihren Hahn aufdrehen müssen, was wiederum die Weltmeere entlastet. Wenn jetzt noch die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass diese Vorgaben nicht verwässert werden, wäre viel erreicht. 

Kommision zeigt sich lernbereit

Dennoch ist das wieder eine der europäischen Richtlinien, bei denen man sich wundert, warum sie eigentlich nötig sind. Aber genau das ist der Fall. Dass sich die Kommission an die Spitze der Bewegung derer stellt, die für frei verfügbares Wasser eintreten, zeigt viel Lernfähigkeit. Noch vor fünf Jahren waren die Befürworter einer Liberalisierung oder Privatisierung der öffentlichen Trinkwasser-Versorgung in der Überzahl – ohne Rücksicht darauf, dass die vorhandenen Bespiele teilweise erschreckende Probleme und vor allem Preissteigerungen mit sich gebracht hatten.

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Inzwischen gehört das strikte Verbot der Privatisierung von Wasser als Teil jener Dienstleistungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen, zum Standard aller Freihandelsabkommen, die die EU abschließt. Das ist gut, weil Wasser eben keine Handelsware wie andere Produkte ist – es darf kein Spekulationsobjekt auf dem Binnenmarkt werden. 

Das Trinkwasser gehört aber noch aus einem anderen Grunde zu den wichtigen europäischen Lehrbeispielen. Nie zuvor haben EU-Bürger so deutlich die europäische Gesetzgebung beeinflusst. Nicht Lobbyisten oder Interessensvertreter, sondern die Wähler haben gesprochen und für ein sinnvolles Maßnahmenpaket gesorgt. Die EU sollte sich wünschen, dass die Bürger öfter aktiv werden.