Thesen aus Verschwörungstheorien
Radikal rechts und mit dem Segen Trumps: Die US-Republikaner werden immer extremer
20.12.2021, 05:55 Uhr
Marjorie Taylor Greene hat sich mit kruden Verschwörungstheorien einen Namen gemacht. Doch wer die Republikanerin einfach als Spinnerin abtut, unterschätzt ihren Einfluss in der Partei. Greene ist eine glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und sitzt seit knapp einem Jahr im US-Repräsentantenhaus. Um sich schart die Abgeordnete aus Georgia eine Gruppe von Republikanern mit extrem rechten Positionen. Die 47-Jährige gilt zwar auch unter Republikanern als Außenseiterin. Doch die Bedeutung der Rechten innerhalb der Partei im Kongress wächst.
Greene und ein paar andere Rechtsaußen scheinen sich mittlerweile mit unverhohlen gewaltverherrlichenden Äußerungen austoben zu können – ohne dass die Parteispitze öffentlich einschreitet. Vor den wichtigen Zwischenwahlen Ende 2022, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Kongress zurückerobern wollen, geben die Rechten in der Partei den Ton an. Und Greenes Botschaft ist klar: Wer sich mit mir anlegt, legt sich auch mit Trump an. Und das wagt kaum jemand.
Greene, evangelikale Christin, hatte sich zunächst mit Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie hervorgetan. Deren Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte.
Kritikerin als „Müll“ bezeichnet
Als der Republikaner Paul Gosar jüngst ein gewaltverherrlichendes Video veröffentlichte, stimmten nur zwei Republikaner mit den Demokraten für eine formelle Rüge Gosars. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf den Demokraten hingegen Doppelmoral und Machtmissbrauch vor. In dem Video mit Comic-Szenen ist Gosar als Superheld dargestellt und attackiert die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez brutal.
Nur kurze Zeit später wurden Aussagen bekannt, in denen die Republikanerin und Waffennärrin Lauren Boebert die muslimische Abgeordnete der Demokraten, Ilhan Omar, mit einer Terroristin vergleicht. Als Republikanerin Nancy Mace die Aussagen schließlich kritisierte, mischte sich Greene ein und bezeichnete Mace als „Müll“.
Die rechten Trumpisten rund um Greene Boebert, Gosar oder auch Madison Cawthorn, Jim Jordan und Matt Gaetz – bedienen alle den Trump-Sound. Sie wollen ihr Idol wieder an der Macht sehen und besitzen große Fangemeinden in den sozialen Netzwerken.
Dass Trump nicht nur den politischen Ton verändert hat, sondern noch großen Einfluss hat, zeigt sich immer wieder. Einen Tag, nachdem Gosar formell vom Repräsentantenhaus gerügt wurde, sagte Trump dem 63-Jährigen aus Arizona öffentlich seine Unterstützung zu. Das bedeutet für Gosar wahrscheinlich vor allem eins: Aufmerksamkeit und damit Geldspenden von Trump-Anhängern. Allein das kann Gosar als Erfolg seiner Empörungsaktion verbuchen.
Es bloß nicht mit Trump-Anhängern verscherzen
Die einzigen Republikaner, die für eine Rüge Gosars stimmten, waren übrigens Adam Kinzinger und Liz Cheney, die Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney. Sie sind auch die einzigen Republikaner, die im Ausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar sitzen. Dafür haben sie in ihrer Partei einen hohen Preis bezahlt und sind auch auf Drängen Trumps in Ungnade gefallen. Die Aufklärung der Attacke mit fünf Toten haben die Republikaner im Repräsentantenhaus immer wieder torpediert – allen voran Minderheitsführer McCarthy.
Sein erklärtes Ziel ist es, die Demokratin Nancy Pelosi nach den Wahlen 2022 als Sprecherin des Repräsentantenhauses abzulösen. Will er das erreichen, darf er es sich mit den rechten Trump-Fans nicht verscherzen. Denn sollten die Republikaner nur eine knappe Mehrheit erringen, kommt es für ihn auf jede Stimme in seiner Partei an.