Radikaler Weg: Söder sieht AfD auf dem Weg zu einer neuen NPD

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder äußerte seine Bedenken über die AfD. Er befürchtet, dass sich die Partei zu einer neuen NPD formiert. Außerdem verkündete er weitere Pläne in Sachen Klimaschutz.

CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD auf einem radikalen Weg. "Ich bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD", sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hält Söder für "radikaler als manchen ehemaligen NPD-Vorsitzenden". Wer diese Partei wähle, müsse wissen: "AfD bedeutet am Ende ein anderes Land und ein anderes politisches System. Da sollte sich jeder fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlassen will."

Söder forderte in dem Interview zudem eine neue Qualität der Förderung der neuen Bundesländer: "Wir brauchen einen Marshall-Plan für strukturschwache Regionen. Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen. Auf der ganzen Welt ist das üblich, aber wir trauen uns das nicht." In den neuen Bundesländern könne man Regionen ausweisen, in denen es steuerlich besonders lukrativ sei, zu investieren.

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Auch FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik an der AfD. "Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst", sagte er der Bild am Sonntag. "Um Länder, in denen die AfD stark ist, werden Investoren in Arbeitsplätze und Touristen einen Bogen machen. Und noch greift die Höcke-Partei nur Minderheiten wie Migranten an. Danach werden sie alle attackieren, die von der von ihnen als richtig erachteten Lebensweise abweichen."

Klimaschutz auf Vormarsch

Bayern soll laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Vorreiter in Sachen Klima werden. "Wir werden das modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland auf den Weg bringen", sagte er der Welt am Sonntag. Demnach sollen 30 Millionen neue Bäume gepflanzt, die Staatsverwaltung energetisch saniert und Photovoltaik ausgebaut werden. Im Freistaat gelte "Freifahrt für erneuerbare Energien", so der Parteichef. Außerdem müsse man Architektur und Stadtplanung neu organisieren.

Söder hatte in den vergangenen Tagen bereits einen Umbau der Kfz-Steuer als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz genannt.