"Zur Normalität zurückkehren"
Regierungspartei will Corona-Maßnahmen beenden - und das schon in wenigen Wochen
10.2.2022, 19:22 Uhr
Haben die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen schon in wenigen Wochen ein Ende? Das ist zumindest laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr denkbar. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegenüber erklärte Dürr, zu welchem Datum Deutschland "zur Normalität zurückkehren" könne.
Schon am 20. März 2022 bestehe demnach die Chance, dass es dann keine Schutzmaßnahmen mehr gebe. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", argumentiert Dürr und stellt fest: "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr". Derzeit könnten die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen, glaubt der 44-Jährige.
Warum ausgerechnet dieses Datum? Zum 19. März läuft die gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz aus, nach der die Bundesländer Corona-Maßnahmen anordnen können. Ob dieser Punkt noch einmal verlängert wird ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) knüpfte zuletzt sinkende Infektionszahlen und keine neue Mutante an diesen Plan.
Bundesländer können auch Maßnahmen verhängen
Angesichts der Rekordwerte bei den Infektionszahlen sowie der Sieben-Tage-Inzidenzen in den vergangenen Tagen wirkt das noch weit weg - tatsächlich könnte sich Deutschland aber gerade auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle befinden. Danach ginge es, so die Modellberechnungen und Erfahrungen aus anderen Ländern, erst einmal wieder nach unten mit den Corona-Zahlen. "Wir sollten schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen", so Dürr weiter.
Ein komplettes Ende der Maßnahmen bedeutet das allerdings noch nicht: Auch über das Infektionsschutzgesetz hinaus könnten die Bundesländer nach dem 19. März punktuell Maßnahmen ergreifen. Grundsätzlich bietet das Gesetz nämlich die Möglichkeit, dass Länder Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten verhängen können.
Dem Bayerischen Rundfunk gegenüber erklärte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums, dass der Handlungsspielraum der Bundesländer hierbei noch nicht ganz klar sei: "Inwieweit sie hierbei auf die in § 28a IfSG genannten Maßnahmen zurückgreifen können oder sie aufgrund des § 28a IfSG hiervon gesperrt sind, ist umstritten"
Sollte sich die Lage noch einmal verschlechtern, hält Dürr auch andere Lösungen für denkbar. Der Bundestag sei jederzeit kurzfristig handlungsfähig, glaubt der FDP-Fraktionschef und sprach von Regelungen, die beispielsweise eine Verlängerung der Maskenpflicht in gewissen Fällen möglich machen würden.
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