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Rundfunkbeitrag soll erhöht werden: Es geht nicht nur um 86 Cent

ARD und ZDF müssen sich berechtigter Kritik stellen - 29.11.2020 15:24 Uhr

Der Rundfunkbeitrag soll steigen - auf 18,36 Euro im Monat. 

26.11.2020 © BeitragsserviceUlrich Schepp, obs


Man könnte es sich ziemlich einfach machen – und argumentieren, dass es bei den 86 Cent, um die der Rundfunkbeitrag zum kommenden Jahr steigen soll, doch allenfalls um Kleingeld geht. Der Widerstand dagegen wäre in diesem Fall die vorhersehbare Reaktion einer unerklärten Koalition aus populistischer AfD und rechts angehauchter Magdeburger Landes-CDU – irgendwie typisch ostdeutsch eben.

Wer so argumentiert, begeht aber einen zweifachen Fehler – weil er mit dem Argument, es gehe doch bloß um 86 Cent, mit einem Federstrich jegliche Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen für gegenstandslos erklärt, und weil er die Signalwirkung unterschätzt, die von dieser Erhöhung ausgeht. Keine Frage: Qualität hat ihren Preis und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk seinen Wert für eine Demokratie. Das zeigt sich nicht nur, aber auch in diesen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen verlässliche Informationen wichtig sind.

Dieser im Grundsatz wohl wenig bestrittene Satz bedeutet in der Folge aber nicht, dass diese Qualität immer erfüllt ist. Im Juni hatten Passauer Forscher, der Nähe zu Populisten gänzlich unverdächtig, eine Studie vorgelegt, der zufolge ARD und ZDF mit ihren Sondersendungen ein permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario vermittelten und staatliche Corona-Maßnahmen zu wenig hinterfragten. Dieser Kritik müssen sich die Sender stellen.

Ebenso wie dem durchaus begründeten Vorwurf, Einsparpotenziale wie den Abbau von Doppelstrukturen und ein Hinterfragen des Programmangebots nicht ernst genug anzugehen, der im Zentrum der Kritik der CDU in Sachsen-Anhalt (und übrigens auch des Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller) steht.

Was Traumschiff-Kapitän Silbereisen mit Demokratie zu tun hat und warum Millionen Euro von Beitragszahlern in den Kauf von Fußball-Übertragungsrechten fließen, fragt deshalb nicht nur der Spiegel mit einigem Recht in einer Kolumne.

Fragen, die noch lauter gestellt werden (müssen), wenn der Rundfunkbeitrag tatsächlich zum 1. Januar steigt. Dabei ist weniger die Preiserhöhung per se problematisch als die grundsätzliche Unmöglichkeit, ihr zu entgehen. In einer Marktwirtschaft können die Bürger normalerweise eine freie Entscheidung darüber treffen, wie sie auf eine Preiserhöhung reagieren. Eine Entscheidung, die sie auf Basis der Frage treffen werden: Ist es mir das wert?

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Der Rundfunkbeitrag soll die Versorgung der Bevölkerung mit einem qualitativ hochwertigen Fernseh- und Radioprogramm sicherstellen. Zahlen muss ihn seit 2013 erst einmal jeder Haushalt - egal ob der öffentlich rechtliche Rundfunk dort genutzt wird oder nicht. Aber es gibt Ausnahmen.


Die Frage "Ist es mir das wert?" spielt keine Rolle

Allein beim Rundfunkbeitrag spielt es keine Rolle, ob Bürger diese Frage mit Ja oder Nein beantworten. Sie müssen zahlen, ob sie wollen oder nicht. Dabei war das Argument, es ließe sich ja schlecht kontrollieren, wer mit seinem Laptop vielleicht nicht doch heimlich in der ARD-Mediathek stöbert, von Anfang an verquer. Netflix und andere Anbieter zeigen, dass es kein technisches Hexenwerk ist, ein Angebot nur denen zur Verfügung zu stellen, die es auch bezahlen.

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