Seehofer sieht kein strukturelles Rassismus-Problem bei Polizei

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz breiter Kritik keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben.

"Jetzt nicht", sagte Seehofer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen." Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden.

"Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich." Der CSU-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt: "Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich." Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, "zum Teil auch Verunglimpfung". Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst "Null Toleranz" gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde.

Bundesjustizministerin will an geplanter Studie festhalten

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

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Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".