10°

Dienstag, 18.05.2021

|

zum Thema

So geht es mit der "Bundes-Notbremse" weiter

Hitzige Debatte im Bundestag zu der geplanten Gesetzesänderung - 16.04.2021 11:49 Uhr

+++In der Bundespressekonferenz informierte unter anderem Regierungssprecher Seibert über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und beantwortete dazu Fragen der Journalisten. Die Sprecher verteidigten die Maßnahme parallel zur noch laufenden Debatte im Bundestag.

+++FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Bundes-Notbremse" gedroht. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagt er bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch".

+++Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der "Bundes-Notbremse" vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

+++Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite "Corona-Notbremse", für die auch Merkel warb. Sie sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am Freitag ihre erste Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Berichten der "Welt" zufolge wird die Bundeskanzlerin mit dem Vakzin von Astrazeneca geimpft. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (62) wird am Freitag mit dem Präparat geimpft.

+++Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante "Bundes-Notbremse" harsch kritisiert. "Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert", sagte Bartsch am Freitag im Bundestag mit Bezug auf die Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. "Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle."

Bilderstrecke zum Thema

Bundes-Notbremse: Diese Regelungen gelten ab einer 100er-Inzidenz

Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen, eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde vom Bundestag beschlossen. Bei uns erfahren Sie, welche Regelungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit seit dem 24. April gelten.


+++Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) warb bei "Maybrit Illner" für die bundesweite Regelung und verwies auf einen besseren Überblick für die Menschen bei einheitlichen Regeln: "Für die Bürgerinnen und Bürger ist es gut, wenn da Klarheit existiert." Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner schloss eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf in der aktuellen Form aus. "Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen", sagte Fechner der Rheinischen Post. "Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen."

dpa

Seite drucken

Seite versenden


weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik