Söder kritisiert andere Bundesländer scharf - und plädiert für Gesetzesänderung

29.3.2021, 08:20 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Pandemie.

© Peter Kneffel, dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Pandemie.

Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen. "Ich habe mich schon immer gewundert, dass der Bund in solch einer existenziellen Lage der Bund nicht über mehr Kompetenzen in dieser Hinsicht verfügt."

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe "kein gutes Gefühl dabei".


Angela Merkel bei Anne Will: "Wir müssen mehr tun"


Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung."

Einer gesetzlich verankerten Testpflicht für Arbeitgeber, wie sie Merkel bei Anne Will ins Spiel gebracht hat, steht Söder positiv gegenüber: "Wenn die Arbeitgeber die Selbstverpflichtung nicht einhalten, kommt letztendlich die Verpflichtung." Dies müsse aber dringend auch im Schulbereich eingeführt werden. "Wer keinen negativen Test hat, der soll auch nicht in die Schule gehen dürfen", so Söder. Die neue Mutation verbreite sich vor allem bei den jüngeren wie bei Schülern und übertrage sich dann auf die Eltern. "Wir müssen da unbedingt zweigleisig fahren."

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. "Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält". Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen "einen einheitlichen Geist geben".

"Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung," sagte Söder. Er sei "für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her."

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