Söder will 10.000-Euro-Prämie für E-Autos
25.4.2020, 13:47 Uhr
Gegenüber Focus Online erklärte der CSU-Politiker, dass das Lockern gewisser Restriktionen "je nach Region und Betroffenheit" unterschiedlich gestaltet werden müsse. Damit stellte er sich indirekt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuvor erklärt hatte, dass sie die bislang geltenden Schutzmaßnahmen teilweise für "zu forsch" halte.
Gleichzeitig machte Söder deutlich, dass er nicht damit rechnet, dass bei den nächsten Treffen zwischen der Regierungschefin und den Ministerpräsidenten bereits konkrete Beschlüsse zu Erleichterungen fallen – und dass er das auch für falsch hielte. "Es wäre sinnvoll, wenn wir nächsten Donnerstag ein Update machen, aber keine zusätzlichen überstürzten Aktionen einleiten. Es braucht verlässliche Zeitachsen, sonst verunsichern wir die Menschen. Wer ständig Geduld von der Bevölkerung einfordert, sollte sie auch als politischer Verantwortlicher zeigen", sagte er Focus Online.
Situation in Bayern verbessert
Aktuell habe sich die Situation in Bayern verbessert, obwohl der Freistaat durch seine Nähe zu Österreich besonders betroffen war. Daraus zieht er den Schluss, dass sein Weg, der Krisensituation zu begegnen, „konsequent und richtig“ gewesen sei. Ein Leben ohne Corona gäbe es auf absehbare Zeit aber nicht, warnte der Ministerpräsident: „Also müssen wir eine Strategie entwickeln, wie das Leben mit Corona aussehen könnte."
Kommentar: Die Regierung muss eine kluge Exit-Strategie finden
Mit Sorge betrachtet er die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Im Koalitionsausschuss hatten CDU, CSU und SPD ein Hilfspaket geschnürt, das zum Beispiel mehr Kurzarbeitergeld und niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Gastwirte enthält. Diesen Weg findet Söder richtig, doch er kann sich noch mehr vorstellen, etwa weitere Steuersenkungen oder eine zügigere Abschaffung des Solidaritätsbeitrags (Soli). „Das schafft Kaufkraft“, ist er überzeugt.
Söder will Innovationsprämie
Ferner macht sich Söder stark für eine Innovationsprämie in der Automobilbranche. „Die Prämie sollte man ökologisch staffeln – nach Technologieeinsatz und Emissionswerten; und sie müsste bis Ende des Jahres 2021 laufen. Wenn wir auf die bisherigen Hilfen von bis zu 6000 Euro für Elektroautos zum Beispiel nochmal etwas drauflegen, wäre das ein echter Kaufimpuls. Damit könnte man eine 10.000-Euro-Prämie für hochwertige ökologische Autos finanzieren“, so Söders Vision. Damit setzte die Politik neben einem klaren wirtschaftlichen auch noch ein klimapolitisches Signal.
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