Söder zu Corona-Soli: "Das ist eine absurde Idee"

BERLIN - Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen aus den Ländern zu einem neuen Solidaritätszuschlag zur Abfederung der Corona-Kosten klar ab. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Idee.

„Die Diskussion um einen Corona-Soli ist reiner Populismus“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Bürger und Betriebe in einer Krise stärker zu belasten, bringe nicht weiter und sei ein falsches Signal. „Das hemmt die Konjunktur nur zusätzlich“, sagte Holznagel.

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten einen solchen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es.

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Im Beschlussentwurf aller Bundesländer für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch ist der Vorschlag allerdings so konkret nicht mehr enthalten. Es solle geprüft werden, wie die Krankenkassen-Beiträge aus Steuermitteln stabilisiert werden könnten, heißt es lediglich.

"Mit der Union nicht zu machen"

Auch die CSU lehnt Überlegungen eines Corona-Solidaritätszuschlags ab. Parteichef Markus Söder sprach von einer absurden Idee. „Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

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Wirtschaft

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Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“