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Tor zum Arbeitsmarkt? Das bringen staatlich finanzierte Jobs

Ein Kommentar von NN-Redakteur Manuel Kugler - 19.07.2018 15:36 Uhr

Das Jobcenter soll nicht die Endstation sein - dieses Ziel steht hinter dem Programm der Regierung. © dpa


Seit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne für einen sozialen Arbeitsmarkt vorgestellt hat, ist dieser Satz wieder in vieler Munde: "Das ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt." In diese Worte gießt nicht nur Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer seine Kritik an dem neuen Programm der Koalition.

Ja, stimmt: Die staatlich finanzierten Jobs sind tatsächlich keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Sollten sie aber auch nie sein.

Darauf deutet schon hin, wie das Programm konstruiert ist: Der Bund bezahlt - ganz oder teilweise - die Löhne für 150.000 Menschen, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben. Menschen also, die trotz immer neuer Rekorde am Arbeitsmarkt nichts spürten vom angeblich so boomenden Deutschland. Weil sie gesundheitliche Einschränkungen haben oder weil ihnen Schulabschluss und Ausbildung fehlen. Vom Vorliegen gleich mehrerer "Vermittlungshemnisse" sprechen Arbeitsmarktexperten in solchen Fällen.

Rausgeschmissenes Geld? Mitnichten

Finden diese Menschen über den sozialen Arbeitsmarkt - in dem sie etwa für Kommunen arbeiten - später einmal den Weg in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ohne staatliche Förderung? Nein - das jedenfalls war erst kürzlich wieder aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zu hören: Es gebe schlicht Menschen, die aufgrund ihrer Probleme nicht den Mindestlohn erwirtschaften könnten. Anders formuliert: Stellt sie eine Firma ein, dann macht sie ein Verlustgeschäft.  

Ist der soziale Arbeitsmarkt, der bis 2022 vier Milliarden Euro kosten wird, also rausgeschmissenes Steuergeld? Nein.

Das Programm ist endlich einmal ein Signal, dass niemand vergessen wird im angeblich so reichen Deutschland. Es kann Menschen am Rande der Gesellschaft zumindest ein bisschen Teilhabe ermöglichen, ihnen endlich das Gefühl geben, dass auch sie gebraucht werden. Und es ist ein Signal an die in Hartz-IV-Familien aufwachsenden Kinder, wie die Bundesagentur unablässig betont: Auch sie sollen erleben, dass es normal ist, dass die Eltern früh das Haus verlassen, um einer Arbeit nachzugehen. 

Ja, das alles kostet Geld. Aber es ist allemal besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. 

Manuel Kugler Politikredakteur E-Mail

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