Trumps milde Seite - US-Häftlinge dürfen auf Besserung hoffen
26.5.2018, 11:34 Uhr
Inhaftierte in Amerika warten häufig vergebens auf bessere Haftbedingungen und ein milderes Strafmaß. Nun wird ausgerechnet unter Präsident Donald Trump seit neuestem über eine Gefängnisreform gesprochen. Doch nicht alle Bürgerrechtler sind von den Plänen begeistert. In den USA sind gegenwärtig mehr als zwei Millionen Menschen hinter Gittern - ein Weltrekord.
Der erste Reformentwurf der Ära Trump liegt dem US-Senat bereits vor. Die zweite Kammer im Kongress, das Repräsentantenhaus, hat vor wenigen Tagen mit 360 zu 59 für den "First Step Act" (Erster Schritt Gesetz) gestimmt. Es geht um einen humaneren Vollzug: Häftlinge sollen schneller entlassen werden, wenn sie an bestimmten Fortbildungsprogrammen teilnehmen, und sie sollen nicht allzu weit entfernt von ihren Angehörigen inhaftiert werden. Schwangere Frauen sollen zudem nicht angekettet werden.
Für die Gefängnisreform sprach sich Trump Mitte Mai bei einer eigens zum Thema einberufenen Konferenz im Weißen Haus aus. Alle US Amerikaner profitierten, wenn Inhaftierte als "produktive, gesetzestreue Menschen" zurück in Freiheit kämen, sagte der Präsident. Im Gefängnis müsse man Kenntnisse für einen Beruf erwerben, und die psychologische Betreuung für Entlassene müsse verbessert werden. Er glaube an zweite Chancen, betonte Trump. Als treibende Reformkraft gilt Präsidentenberater und Schwiegersohn, Jared Kushner. Sein Vater, Immobilien-Multimillionär Charles Kushner, verbrachte 2005 und 2006 14 Monate in Haft wegen Betrugs.
Gewöhnlich kommen Reformbefürworter in den USA aus der Menschen- und Bürgerrechtsszene. Kritisiert wird dort besonders die überproportionale Inhaftierung afroamerikanischer Straftäter. Mehr als ein Drittel der Häftlinge sind nach Angaben des Justizministeriums schwarz. Afroamerikaner machen allerdings nur rund zwölf Prozent der amerikanischen Bevölkerung aus.
Neue Gesichter bei den Reformunterstützern stammen aus den evangelikalen Kirchen. Diese betreuen Häftlinge zwar schon lange und veranstalten Bibelstunden im Knast, haben bislang jedoch wenig Interesse an Reformen gezeigt. Der Baptistenpastor Johnnie Moore, der maßgebend in Trumps evangelikalem Beraterkreis ist, sagte, evangelikale Kirchen sähen unmittelbar, dass die Häftlingszahl gestiegen sei. "Die Inhaftierungsrate ist geradezu verrückt", sagte Moore jüngst im Rundfunksender NPR. Nun müssten Evangelikale Stellung beziehen. 1980 waren in den USA nach Angaben des Forschungsinstituts "Sentencing Project" rund 500.000 Menschen in Haft. Heute sind es mehr als zwei Millionen. Hauptgrund sind lange Strafen im "Krieg gegen Drogen".
Bei demokratischen Politikern und in Bürgerrechtsverbänden gehen die Meinungen zu Trumps "First Step Act" auseinander. Das Gesetz sei "besser als gar nichts", heißt es. Gleichzeitig warnte die Expertin des Verbandes American Civil Liberties Union, Jesselyn McCurdy, die Änderung greife zu kurz. Es werde nur der Eindruck erweckt, dass etwas geschehe. Die wahren Kosten der amerikanischen "Sucht nach Inhaftierung" müssten gemessen werden an den Menschenleben der vielen jungen schwarzen und Latino-Männer mit langen Haftstrafen, sagte McCurdy.
Jared Kushner rechtfertigte die nach Ansicht von Kritikern bescheidenen Reformen: Früher sei nichts erreicht worden, weil Befürworter zu viel verlangt und keine Mehrheiten gefunden hätten. Gefängnisse "zielgerichteter und effektiver" zu machen und die Rückfälligkeitsrate zu senken, helfe langfristig beim Reformieren des Strafrechts, sagte Kushner.
Am Donnerstag hat Trump posthum den 1946 verstorbenen Schwergewichtsboxer Jack Johnson rehabilitiert. Der Afroamerikaner war 1913 wegen Verstoßes gegen ein Sittlichkeitsgesetz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Trump wolle mit der Begnadigung "Unrechtes" gutmachen, teilte das Weiße Haus mit. Auf Twitter schrieb Trump, Schauspieler Sylvester Stallone habe sich für Begnadigung Johnsons eingesetzt. Trump hat erst fünf Mal von seinem Gnadenrecht Gebrauch gemacht. Amtsvorgänger Barack Obama hingegen hat mehr als 1.700 Haftstrafen verringert.
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