Umstrittenes Dekret: Italien bestraft Seenotretter mit Geldstrafen
12.6.2019, 08:56 Uhr
Dies berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Die italienische Regierung hat das Dekret demnach am Dienstag verabschiedet. Sollte der Beschluss auch vom Parlament verabschiedet werden, dann wären nicht nur das Retten von Migranten sondern auch der Versuch strafbar.
Verstoßen private Schiffe gegen die Anweisung und fahren in italienische Hoheitsgewässer, dann müssen sie zahlen - sollte das Dekret verabschiedet werden. Die Strafe entrichten müssen dann künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs.
Doch das ist nicht alles: Der Beschluss erlaubt auch polizeiliche Ermittlungen gegen Netzwerke illegaler Migration und das Abhören von mutmaßlichen Menschenhändlern.
"Hilfsorganisationen kriminalisiert"
Das Dekret ist nicht nur in Italien umstritten. Beim Koalitionspartner der Lega, dem Movimento Cinque Stelle, stieß der Vorschlag auf wenig Zuspruch. Staatspräsident Sergio Mattarella soll italienischen Medienberichten zufolge eingegriffen und Kritik zu dem Vorschlag geäußert haben, wie die Süddeutsche Zeitung anmerkt.
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Die Vereinten Nationen hatten vielmehr verlangt, den Entwurf zurückzuziehen, mit der Begründung, dieser würde das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheizen und Hilfsorganisationen kriminalisieren. Das Dekret verstieße zudem gegen die Menschenrechte.
Zunächst wurde der Beschluss verzögert, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt worden war. Somit wurde er auf die Zeit nach der Europawahl verschoben. Salvini sprach danach von einem "Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes".