Umweltminister Glauber will Abstandsregel für Windräder kippen
5.5.2021, 13:27 Uhr
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU herausgefordert. Glauber kündigte am Mittwoch an, noch für diesen Mai ein neues Klimaschutzgesetz für Bayern vorzulegen. Und einer seiner Punkte hat es in sich: Er werde sich "für die Aufhebung der 10H-Regelung" einsetzen, sagte er.
Um die 10H-Regel wird seit langem gestritten. Sie gilt seit 2014 und besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen.
Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen gekommen. Söder nahm bereits am Montag Glauber den Wind aus den Segeln. Er erklärte, an der Regelung festhalten zu wollen und plädierte stattdessen für modernere Anlagen auf alten Standorten.
Gegenwind für den Windpark in Eggolsheim
CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen Glaubers Vorstoß am Mittwoch entschieden zurück. "An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt", sagte Blume. "Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber eben zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung." Jeder in der Koalition sei gut beraten, "die vielfältigen Potenziale der erneuerbaren Energien in Bayern zu heben und nicht den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Die 10H-Regel abzuschaffen, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages".
Schreyer erklärte ebenfalls, man halte an der geltenden Rechtslage fest. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, den weiteren Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen voranzubringen. "Denn zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wissen die Kommunen am besten, wo sie Ausnahmen von 10H zulassen möchten und wo nicht."
Glauber erklärte: "Wir arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz 2.0. Wichtige Themen erledigt man am besten sofort. Die wahre K-Frage ist die Klimafrage." Das Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Generationenherausforderung, den Klimawandel zu meistern. "Bayern soll bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 wollen wir den Ausstoß der Klimagase um mindestens 65 Prozent reduzieren", kündigte der Minister an. Auch Söder hatte diese Punkte bereits am Montag als Ziel ausgegeben.
Das Gesetz solle noch im Mai dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Glauber. "Der Landtag soll die Chance erhalten, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen." Das Gesetz werde neue Regelungen enthalten, etwa ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. "Außerdem wollen wir im Gesetz einen Stopp für staatliche Förderungen verankern, die den gesetzlich festgelegten Klimazielen widersprechen." Neben der Aufhebung der 10H-Regel werde er sich für eine Photovoltaik-Pflicht auf staatlichen Dächern und auch auf Neubauten einsetzen - auch Söder hatte eine solche Photovoltaik-Pflicht schon wiederholt angekündigt, zuletzt am Montag.
Anlass für die neue Klimaschutz-Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieses den Gesetzgeber verpflichtet hat, beim Klimaschutz konkret nachzubessern.
Schreyer reagierte reserviert. "Die Vorschläge aus dem Umweltministerium in Richtung Bau- und Verkehrspolitik verwundern mich sehr, denn es gäbe genügend Themen, die das Umweltministerium in eigener Zuständigkeit angehen könnte", sagte die CSU-Politikerin. Auch beim Thema Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern sei man schon weiter, "als das Umweltministerium offensichtlich weiß". Sie sehe zudem im Bereich Wohnungsbau große Potenziale. "Wir müssen hier massive Anreize für Private schaffen, energetisch zu sanieren."
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