Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei erwartet
16.7.2020, 10:58 Uhr
Yücels Anwalt Veysel Ok sagte der Deutschen Presse-Agentur, er gehe davon aus, dass die Entscheidung am Donnerstag schon kurz nach Verfahrensbeginn falle, da alle Plädoyers abgeschlossen seien. Er fordert den Freispruch seines Mandanten. In Ankara geht indes der Prozess gegen den inhaftierten Deutsch-Türken Enver Altayli weiter.
Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung vor. Sie verlangt dafür bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.
Ohne Anklage ein Jahr in Haft
Der Welt-Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.
Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führt die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der Welt veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.
Untersuchungshaft war rechtswidrig
Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.
Zum Interview mit Bayik erklärten die Richter, Yücel könne nicht für dessen Aussagen verantwortlich gemacht werden. Das Interview könne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Das Gericht bemängelte auch, dass Yücels Artikel in der Welt teilweise fehlerhaft übersetzt worden waren.
Yücels Anwalt Ok kritisierte am letzten Verhandlungstag im Juni, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei. Sie habe das Urteil "entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt", sagte Ok. Man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.
Dem Deutsch-Türken Altayli, dessen Verhandlung in Ankara fortgesetzt wird, wird unter anderem Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Mit Terrororganisation ist die Gülen-Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Außerdem wird er der Anklageschrift zufolge beschuldigt, geheime Staatsinformationen mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.
Altaylis Tochter Dilara Yilmaz sagte der dpa vor der Fortsetzung der Verhandlung, sie hoffe auf die Freilassung ihres Vaters. Altayli (75), der nach eigenen Angaben vor Jahrzehnten für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, war im August 2017 in Antalya festgenommen worden.
Deniz Yücel prophezeit Türkei langfristige Schäden
Festnahmen lösten Krise aus
Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich inzwischen wieder verbessert. Allerdings kritisiert Ankara, dass die Türkei derzeit als Corona-Risiko-Gebiet eingestuft wird und noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt. Die türkische Regierung fordert die Aufhebung.
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