Verrat von Idealen: Schröder zementiert den Lobbyismus

Nürnberg - Mag sein, dass Schröders angekündigter Einstieg beim Pipeline-Giganten Rosneft den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl die eine oder andere Wählerstimme gekostet hat. Noch schlimmer aber wiegt der Glaubwürdigkeitsverlust, den der Altkanzler damit zementiert. Ein Kommentar von NN-Redakteurin Astrid Löffler.

In Zeiten der krawalligen AfD wirken Schröders moderate Töne, die er im Umgang mit Russland anschlägt, angenehm unaufgeregt. Der Altkanzler rät der Bundesregierung, nicht zu viel Druck auf Russland auszuüben und zu "mehr Bescheidenheit". Wer weiß, wie sich die Rhetorik in Konflikten oft hochschaukelt und zu verhärteten Fronten führt, kann das nur gutheißen. Doch wenn Schröder seinen Einstieg beim größten Ölförderer Russlands als seine Privatsache abtut, ist dem entschieden zu widersprechen.

Unlautere Geschäftspraktiken

Rosneft ist nicht irgendein Unternehmen. Rosneft ist kein privater Energiekonzern, sondern der mächtigste Russlands, der mit dem Kreml eng verwoben ist. Das zeigt beispielsweise die teilweise Enteignung des Konkurrenten Sistema durch den russischen Staat und die anschließende Privatisierung eben dieses Geschäfts an Rosneft. Solch eine Unternehmenspraxis darf ein Altkanzler und Sozialdemokrat nicht gutheißen, darf sein Gesicht und seine Kontakte nicht dafür hergeben, das Image des Unternehmens und seines als  "Darth Vader" dämonisierten Chefs aufzupolieren.

Es ist offensichtlich: Rosneft, das auf weltweitem Expansionskurs ist und seit kurzem auch ein Büro in Berlin hat, braucht Schröder vor allem für die Imagepflege, nicht als kritischen Aufseher. Den Kreml interessieren insbesondere Schröders Kontakte im Westen und Nahen Osten, vielleicht auch seine Verbindungen zum Rosneft-Konkurrenten Gazprom, für den Schröder ebenfalls tätig ist. Der Ex-Kanzler lässt sich dieses Engagement gut bezahlen, es ist die Rede von Hunderttausenden von Euro. Dabei möchte man meinen, Schröder habe mit seinem Ruhegehalt von gut 6400 Euro im Monat und mit über einer halben Million Euro jährlich für die Finanzierung seines Berliner Büros eigentlich ausgesorgt.

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Mit den Idealen der Sozialdemokratie, gleichen Lebenschancen und sozialer Gerechtigkeit, ist Schröders Verhalten kaum in Einklang zu bringen. Nicht nur allen Rentnern, denen jeder Zuverdienst ab 6300 Euro im Jahr auf ihre Altersbezüge angerechnet wird, muss das wie Hohn vorkommen.