Viele Sparer müssen weiter Solidaritätszuschlag zahlen
21.8.2019, 06:50 Uhr
Nicht nur Millionäre, sondern auch viele Normalverdiener werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes weiterhin Soli zahlen müssen, wenn die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) umgesetzt werden. "Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur.
Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. "Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann", betonte Holznagel. Am Mittwoch will das Kabinett die Pläne des Vizekanzlers zu einer Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchwinken – trotz erheblicher Bedenken in der Union.
Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen.
"Es ist ärgerlich, dass die große Koalition sich nicht dazu durchringt, den Soli ganz abzubauen", sagte Holznagel. Politisch sei der Zuschlag immer mit dem Solidarpakt verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den Aufbau Ost bezeichnet worden. "Den Bürgern wurde immer versprochen, dass der Soli abgeschafft wird, wenn diese Aufbauhilfen vollendet sind – jetzt läuft der Solidarpakt II am Jahresende aus", sagte Holznagel. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse gehandelt werden.
Außerdem dürfe eine Ergänzungsabgabe wie der Soli nur erhoben werden, wenn der Bund klamme Kassen habe. "Doch seit Jahren haben wir steigende Steuereinnahmen", sagte Holznagel. "Der Soli hat keine Legitimation mehr und steht rechtlich auf tönernen Füßen." Um eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abzuwenden, müsse der Zeitplan für einen Komplett-Abbau im Gesetz fixiert werden.
Das will auch die Union – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sogar einen entsprechenden Alternativ-Gesetzentwurf vorgelegt. "Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz", fordert auch Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages.
Ein Soli-Abbau ohne festes Datum für ein endgültiges Ende sei verfassungsrechtlich nicht tragbar, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem RND.
Die SPD knüpft weitergehende Schritte allerdings an Bedingungen. "Wenn die Union den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen will, muss das durch einen höheren Steuersatz für die Millionäre ausgeglichen werden", sagte Interimschefin Manuela Schwesig dem RND. Ähnlich hatte sich bereits Scholz geäußert. Es sei richtig, das die absoluten Top-Verdiener einen besonderen Beitrag leisteten.
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