Warum der EU Milliarden durch die Lappen gehen

Brüssel - Und die Großen lässt man laufen: Völlig legal parken immer noch tausende Firmen ihr Geld in europäischen Steueroasen und schleusen Milliarden am Fiskus vorbei. Die zuständigen Stellen in der EU kriegen keine einheitlichen Regeln hin, um das zu unterbinden. Was für ein Armutszeugnis! Ein Kommentar von unserem Korrespondenten Detlef Drewes.

Wenn es um Steueroasen geht, werden die EU-Finanzminister schnell wortkarg. Das ist kein Wunder: Irgendwo hat jeder Mitgliedstaat sein kleines verschwiegenes Paradies, in dem schwindelnd niedrige Abgaben gelten, um Großkonzerne, Promis und Spitzenverdiener zu halten.

Anders ist es kaum zu verstehen, dass die Kassenwarte schon seit Monaten über einer Liste brüten, in der die beschuldigten Regionen zusammengestellt werden sollen – und sich nun noch einmal bis zum Jahresende Zeit geben wollen. So lange dürfen Unternehmen und kapitalkräftige Zeitgenossen ihr Geld dort ablegen, wo der Fiskus mit unvorstellbarer Großzügigkeit besteuert. Eine Praxis, die – eine Anmeldung beim heimischen Finanzamt vorausgesetzt – sogar legal ist.

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Dass sogar dann, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen greift und eine ordnungsgemäße Veranlagung durchgeführt wird, dem Staat immer noch etliche Milliarden durch die Lappen gehen, scheint unter den Finanzministern eher als Kavaliersdelikt zu gelten. Dabei sollten ihnen eigentlich die Zornesadern anschwellen, wenn sie erfahren müssen, wie viele Milliarden illegal mit Hilfe von Briefkastenfirmen gehortet werden. Nicht einmal dagegen findet ein entschiedenes Vorgehen statt. Mit Steuergerechtigkeit hat das wenig zu tun.