Warum Steuerüberschüsse beim Bund gut aufgehoben sind

Nürnberg - Der Staat ist kein Privatunternehmen, das weiß eigentlich auch ein FDP-Chef. Mit der Forderung, Steuerüberschüsse auszuzahlen, schürt Christian Lindner Politik- und Parteienverdrossenheit, findet NN-Redakteur Daniel Hertwig.

Diese Forderung des FDP-Chefs dürfte ganz nach dem Geschmack vieler Bild am Sonntag-Leser sein: Der Bund solle den im letzten Jahr erzielten Überschuss von 11,2 Milliarden Euro an die Bürger auszahlen. "Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück."

Klingt fast ein wenig populistisch – und man tritt Christian Lindner sicherlich nicht zu nahe, wenn man davon ausgeht, dass der redegewandte Liberale seine Worte für die Sonntagszeitung des Springer-Verlags ganz bewusst so gewählt hat. Doch leider schürt Lindner damit nur die Politik- und Parteienverdrossenheit vieler Bürger.

Der Staat ist eben keine Aktiengesellschaft, die nach einem Jahresgewinn Dividende an ihre Shareholder auszahlt, wie der FDP-Vorsitzende mit seinem Verweis aufs "Geschäftsleben" nahelegt. Sondern er zieht Steuern ein, um gemeinschaftliche Aufgaben zu erfüllen – vom Bau von Straßen und Schienen über Kinderbetreuung und Schulen bis hin zur Verteidigung nach innen und außen.

Marode Brücken und Schultoiletten sanieren

Dass dabei nicht immer alles rund läuft, im Gegenteil sogar einiges im Argen liegt, ist kein Grund dafür, die vermeintlich besser gemanagte Privatwirtschaft als Vorbild zu nehmen. Denn die investiert nur dort, wo es sich für sie lohnt – und nicht dort, wo es aus Gerechtigkeitsgründen nötig ist. Darüber, wo das Steuergeld am dringendsten gebraucht wird, kann und sollte man natürlich streiten. Investitionen wären an vielen Stellen geboten, bei maroden Brücken und Schultoiletten ebenso wie im verkorksten Arsenal der Bundeswehr oder in der Pflege der Alten und Kranken.

Da muss der Bund mehr tun, sprich mehr Geld ausgeben, auch wenn es auf Kosten der von Schäuble und Scholz geliebten "Schwarzen Null" geht. Und da ist der Überschuss richtig aufgehoben, während der Nutzen der von Lindner errechneten 125 Euro für die meisten Bürger gering sein dürfte.