Wolbergs-Prozess: Ex-OB arbeitet an Rückkehr in die Politik

Regensburg - Das juristische Tauziehen um Korruption im Regensburger Rathaus geht zu Ende. OB Wolbergs versucht nach seinem Mammut-Prozess, nach vorne zu schauen. Politisch wie juristisch hat er trotz des Erfolgs noch viel vor sich.

Nach dem Regensburger Korruptionsprozess will der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs politisch wieder Fuß fassen. Kommende Woche wolle er in den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 starten, sagte der frühere SPD-Politiker am Donnerstag in der Stadt. Zwar zog die Vorsitzende Richterin am zweiten Tag der Urteilsbegründung einen Strich unter den Fall, doch neben der Staatsanwaltschaft will auch Wolbergs selbst in Revision gehen, wie er ankündigte.

Wolbergs musste sich seit Herbst wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz und Vorteilsannahme vor dem Landgericht verantworten. Es ging unter anderem um die Frage, ob Spenden eines mitangeklagten Bauunternehmers an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Fußballverein SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an die Firma des Unternehmers eine Rolle spielten. Die Große Wirtschaftskammer des Gerichts hatte den 48-jährigen Wolbergs am Mittwoch weitgehend freigesprochen; lediglich in zwei Punkten befand sie ihn für schuldig.

Wolbergs bleibt aber vorerst suspendiert. Er betonte, seine eigene Revision solle nicht als Kritik am Gericht verstanden werden. Mit dem Urteil sei er sehr zufrieden. Vielmehr solle die Problematik der Parteienfinanzierung und Parteispenden geklärt werden.

Die Richterin hatte trotz des Schuldspruchs auf eine Strafe verzichtet und auf die gesundheitlichen, finanziellen und beruflichen Auswirkungen verwiesen, die der Prozess für Wolbergs mit sich gebracht hat. "Das Verfahren hat zum finanziellen Ruin geführt." Wolbergs' berufliche Existenz sei zerstört, erklärte sie.

Wolbergs war 2014 als SPD-Kandidat in einer Stichwahl mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im Juni 2016 begannen die Ermittlungen gegen ihn, Anfang 2017 musste er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde vorläufig suspendiert. Der Prozess begann Ende September 2018. Im April 2019 trat Wolbergs aus der SPD aus. Bei der Kommunalwahl will er für den Wahlverein "Brücke" antreten.