Treuchtlingen setzt Straßenausbausatzung aus

TREUCHTLINGEN - Jetzt wird sie also doch gestoppt: Nur zwei Tage vor der Stadtratssitzung, bei der die CSU-Fraktion am heutigen Donnerstag, 25. Januar, die Aussetzung der Treuchtlinger Straßenausbaubeitragssatzung beantragen will, hat die Stadt den Anwohnern der Schwarzfeldstraße genau diesen Schritt bestätigt.

Er könne „Ihnen mitteilen, dass wir den Vollzug der Beitragserhebung vorübergehend aussetzen dürfen“, heißt es in dem von Bürgermeister Werner Baum persönlich unterzeichneten Schreiben, das unsere Zeitung gestern kurz vor Redaktionsschluss erreichte. Das Landratsamt habe dies der Stadt Ende vergangener Woche auf Anfrage mitgeteilt.

Konkret bedeute das, „dass wir augenblicklich keine Vorausleistungen erheben werden“, so der Brief an die Anlieger weiter. Dies gelte „bis die Rechtslage geklärt ist bzw. Verjährung droht“ sowie „vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats“. Dieser berät am heutigen Donnerstag, 25. Januar, ab 18 Uhr im Rathaussaal unter anderem über den Antrag der CSU-Fraktion, die in der Altmühlstadt bereits seit 1999 geltende Satzung "mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung der neuen Gesetzeslage außer Kraft zu setzen". 

Die Stadt versichert den Bürgern überdies, „in ständigem Kontakt mit der Rechtsaufsicht zu stehen, um mit den uns gegebenen Mitteln die bürgerfreundlichsten Optionen umzusetzen“. Sobald es ein neues Gesetz gebe, werde man wieder auf die Betroffenen zukommen. Die Arbeiten in der Schwarzfeldstraße gehen unterdessen weiter.

„Sie sehen, dass sich Widerstand lohnt“, freut sich der Mitinitiator der Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, Reinhold Eckel. Allerdings hätte der Teilerfolg weniger Mühe und Nerven gekostet, wenn sich die Stadt früher dazu entschlossen hätte. Nun gelte es zu erreichen, „dass dieses Gesetz endgültig der Vergangenheit angehört.“ Auch von der Weißenburger Initiative trafen umgehend Gratulationen ein.