Anrüchig oder nicht? Streit um Posten für fränkischen Minister

Forchheim - Bayerns Ministergesetz ist hart. Wer ins Kabinett wechselt, muss seine Jobs niederlegen, aus seiner Firma aussteigen und darf auch später kein bezahltes Mandat annehmen. Selbst für Ehrenämter sind die Regeln streng. Das spürt jetzt auch Thorsten Glauber von den Freien Wählern.

Für den SPD-Fraktionschef Horst Arnold ist es ein „hochproblematischer Interessenkonflikt“. Für Thorsten Glauber von den Freien Wählern ist es ein ganz normaler Vorgang.

Was ist passiert? Glauber hat sich in die Vertreterversammlung der bayerischen Architektenkammer wählen lassen, in ein Ehrenamt und das bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. An sich nicht anrüchig, findet Arnold, säße Glauber nicht im Kabinett.

Bayerns Ministern und Staatssekretären sind Nebentätigkeiten untersagt. Auch ehrenamtliche Jobs müssen sie sich vom Kabinett genehmigen lassen.

Im Fall Glauber hat das Kabinett noch nicht entschieden. Es eilt auch nicht. Die Vertreterversammlung konstituiert sich erst Ende Juni.

"Grenzen verschwimmen"

Glauber ist Umweltminister, ein Interessenkonflikt drängt sich nicht auf. Doch er ist in seinem Zivilleben auch Architekt. Für Arnold reicht das aus. „Wir diskutieren in der Politik über absolute Transparenz, Seriosität und die saubere Trennung von Amt und Mandat.“ Bei Glauber verschwimmt für Arnold diese Grenze.

Die Argumente dafür hat ihm der Oberfranke frei Haus geliefert. In seinem Bewerbungsschreiben für den Kammerposten erwähnt er dreimal, dass er Minister ist. Er stellt die Verbindung her zwischen den Zukunftsaufgaben der Architekten und seiner Aufgabe als Umweltminister. Und er bietet sich an als „Bindeglied zwischen Kammer, politischen Entscheidungsträgern und Ministerien“.

---

Pfingsturlaub in Bayern? ADAC gibt Tipps für die Ferien

---

Das hat überzeugt. Glauber soll einer der 125 Vertreter in der Kammer sein, so haben es die Delegierten entschieden. Dafür haben sie anderen Landtagsabgeordneten einen Korb gegeben, die sich als Architekten ebenfalls beworben hatten, etwa Inge Auris (SPD), Robert Brannekämper (CSU) oder Sebastian Körber (FDP).

Körber findet die Argumentation Glaubers im Prinzip okay. Es spreche nichts dagegen, wenn aktive Politiker in den Kammern sitzen. Er sagt aber, er hätte sich nicht als Minister be- und schon gar nicht mit dem Ministeramt geworben.

Thorsten Glauber sieht das anders. Er habe, sagt er, mit seiner Berufung zum Umweltminister sich aus seinem Architekturbüro zurückgezogen. „Das ist alles blitzsauber“, sagt er. Auch Arnold vermische verschiedene Dinge, glaubt der Forchheimer. Tatsächlich erarbeiten die Landespolitiker als Ausfluss der Maskenaffäre gerade weitreichende Regeln vom Lobbyregister bis zum Lobbyismusverbot für Abgeordnete.

"Nichts verstanden"

Die Kammer aber, sagt Glauber, habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Sie sei ein internes Gremium, das Wettbewerbsfragen kläre, Auseinandersetzungen schlichte, technische und rechtliche Fragen beantworte. Das Gremium tage nur zweimal im Jahr. „Horst Arnold hat nicht verstanden, worum es hier geht“, sagt Glauber. Nicht ein Auftrag werde über die Kammer abgewickelt; er habe keinen Vorteil. „Ich hätte es verstanden, wenn es um einen Konzern gegangen wäre, ein mittelständisches Unternehmen oder dergleichen. Aber so verstehe ich das nicht.“

Im Prinzip sieht das Arnold gar nicht anders. Die Grenze wäre für ihn überschritten, wenn etwa Justizminister Georg Eisenreich sich in die Münchner Rechtsanwaltskammer berufen ließe. Was der gar nicht könnte, weil das tatsächlich das Ministergesetz verhindert. Im Fall Glauber ist das noch nicht entschieden, weil das Kabinett das letzte Wort hat.