Bamberg: "Fest der Demokratie" gegen Neonazi-Demo
30.1.2020, 18:13 Uhr
Bamberg reagiert auf die Anmeldung einer Demonstration der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinstpartei "Der III. Weg" deutlich: Dem neonationalsozialistischen Aufmarsch, der am Montag, den 27. Januar 2020, und damit am Internationalen Holocaust-Gedenktag, angemeldeten worden war, wird ein "Fest der Demokratie" entgegengesetzt.
"Solche Demonstrationen haben in unserer weltoffenen, toleranten Stadt nichts zu suchen", so Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, welcher zu der Aktion aufgerufen hatte.
"Ein Licht für Dresden" – Fackelzug des "III. Wegs"
Die "Gedenkdemonstration" der nicht verbotenen, aber als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuften Partei soll unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ stattfinden und an die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkrieg erinnern. Bereits zum dritten Mal veranstalten die Mitglieder einen Fackellauf, 2020 führte deren Weg von Fulda nach Bamberg, wo sie zu Beginn der Woche ihre Demonstration angemeldet hatten.
Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus
Oberbürgermeister Starke will dieser Aktion mit "eindeutig rechtsradikalem Hintergrund", wie es in einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg heißt, etwas entgegensetzen. Mit dem ebenfalls für Samstag, den 15. Februar, geplanten "Fest der Demokratie" soll ein "Signal für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Demokratie" gesetzt werden.
Bereits in seiner Ansprache zum Internationalen Holocaust-Gedenktag betonte Starke: "Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das jede Form von Intoleranz und Rassismus, das jedes Anzeichen von Gewalt und Antisemitismus ächtet. Der Rechtsradikalismus hat sich bei uns Nischen gesucht und gefunden. Das dürfen wir nicht übersehen".
Rechtliches Vorgehen schwierig
Eine solche Nische bildet der "III. Weg" – ein rechtliches Vorgehen gegen die Aktionen der Kleinstpartei ist allerdings nicht so einfach. Die Stadt Bamberg schätzt die Chancen, rechtliche Schritte gegen das Vorhaben einzuleiten, als sehr gering ein, prüft aber derzeit, ob sie Versagensgründe für die Versammlung geltend machen kann.
Jeder Fünfte findet: Holocaust-Gedenken spielt zu große Rolle
Aufgrund des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts und dem Recht der freien Meinungsäußerung als ein schützenswertes Gut ist es nur in seltenen Fällen möglich, eine Demo – auch im Falle eines rechtsextremistischen Hintergrundes – verfassungsrechtlich zu verhindern.
Aufruf zum "Fest der Demokratie" als Antwort auf Rechtsextremismus
Um den Aufmarsch dennoch nicht tatenlos hinzunehmen, sind deshalb die Bamberger Bürger und alle demokratischen Kräfte aufgerufen, sich an der Aktion "mit einem bunten und friedlichen Programm" zu beteiligen, der geplanten rechtsradikalen Aktion so Widerstand zu leisten und zu demonstrieren, dass in Bamberg kein Platz für rechtsextremistisches, antisemitisches und rassistisches Gesinnungsgut ist.
Oberbürgermeister Starke ist bereits mit dem "Bamberger Bündnis gegen Rechtextremismus" in Kontakt getreten, um eine breite Bürgerbewegung und große Teilnahme zu ermöglichen und hat alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen eingeladen, mitzumachen. So soll mit einem gemeinsamen Schulterschluss von Politik, Migranten- und Integrationsbeirat, Bürgerschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie allen demokratischen Aktionsbündnissen ein "Fest der Demokratie" gestaltet werden.
Terror von rechts: Das große Versagen der Behörden
Starkes Aufruf wurde auch auf den Sozialen Netzwerken bereits mehrfach geteilt – und auch Landrat Johann Kalb tut seine Unterstützung kund und postet: "Unsere Region ist bunt, vielfältig und lebendig. Einem Angriff auf unser Verständnis von einem friedlichen und gedeihlichen Zusammenleben in einer pluralen und demokratischen Gesellschaft, werden wir gemeinsam begegnen."
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