Fehlerhafter Wahlvorschlag der CSU kostete Stadt 11.000 Euro

Bamberg - Auf den Wahlvorschlägen der Bamberger CSU stimmten die Ortsnamen der Kandidaten nicht mit den Wohnorten überein. Das verstößt gegen den Grundsatz des Wahlrechts und so mussten 45.000 Stimmzettel neu gedruckt werden. Die Stadt Bamberg berechnete nun 11.000 Euro Mehrkosten.

Noch vor der Stadtratswahl am 16. März kam es zu einer Panne. Die CSU hatte in ihrem Wahlvorschlag fehlerhafte Angaben gemacht. Die angegebenen Ortsteilnamen der Kandidaten stimmten nicht mit deren Wohnorten überein, was zu Verwirrungen führte. Außerdem gab die Union den Beruf eines Stadtratsanwärters falsch an: Hubert Reinfelder wurde als Maler-, statt Maurermeister angegeben.

Trotz dieser Fehler, die dem Grundsatz des Wahlrechts widersprechen, wonach der angegebene Ortsname gleich dem Wohnort des Kandidaten sein muss, beteuerte die CSU ihre Unschuld. "Für mich sind die Angaben rein logisch", hatte Bürgermeister Werner Hipelius (CSU) gesagt.

Wer zahlt die 11.000 Euro?

Das Ergebnis dieser falschen Angaben aber war, dass mindestens 45.000 fertige Stimmzettel vernichtet und neue gedruckt werden mussten. Mehrkosten von 11.000 Euro waren die Folge. "Wir hoffen, dass die Kosten von der städtischen Haftpflichtversicherung übernommen werden", erklärt Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg. Es sei jedoch noch völlig unklar, ob die Versicherung überhaupt die Mehrkosten oder nur einen Teil davon zahlt.

In der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 26. März, ist dieses Thema erneut aufgegriffen und heftig diskutiert worden. Vor allem kritisierten die anderen Parteien, dass sich die CSU nie für schuldig empfunden oder diese offensichtlichen Fehler eingestanden hatte. Erst gegen Ende gab der Kreisvorsitzende der Union, Christian Lange, die Fehler zu und entschuldigte sich im Namen der CSU.