Mit AStArix und Obelix: Bamberger Studierende protestieren gegen Hochschulreform
28.2.2021, 14:34 Uhr
Wir befinden uns im Jahre 2021 nach Christus, ganz Bayern ist einer politischen Strömung verfallen, welche die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl stellt. Ganz Bayern? Nein! Die Angehörigen einer kleiner Universität in Norden des Freistaats hören nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für Centurio Siblerus.
Demo in Nürnberg gegen neues Hochschulgesetz
Das ist die freilich etwas zugespitzte Perspektive der Initiative #NotMyHochschulgesetz von Studierenden der Uni Bamberg, die gegen das geplante Hochschulinnovationsgesetz des Freistaats Bayern unter der Federführung von Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) protestieren. Um ihren Unmut gegen die Reformpläne darzulegen, stellten die Aktivistinnen und Aktivisten diese Woche in Bamberg ein kleines Theaterstück auf die Beine.
Offener Brandbrief gegen die Pläne
Neben den Plänen aus München stören sich die Beteiligten in Bamberg daran, dass es in Bayern keinen allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gibt. Deshalb ließen sie AStArix, Obelix sowie seinen Hund Idefix gegen Markus Julius Cäsar und Centurio Siblerus antreten. Das Thema stößt bayernweit auf Kritik. Über 1000 Uni-Professorinnen und Professoren lehnten sich in einem offenen Brandbrief gegen die geplante Hochschulreform auf.
Worum geht es dabei? Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Doch die Staatsregierung plant, die 17 staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und neun Universitäten in "größtmögliche Freiheit" entlassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Ziel ist es unter anderem, Kooperationen zwischen dem Wissenschaftsbetrieb und der Wirtschaft zu erleichtern und Bürokratie abzubauen.
Söder wünscht sich mehr Innovationskraft
Dazu gehört auch, dass alle Hochschulen zu reinen Personal-Körperschaften des öffentlichen Rechts werden sollen. Die Konsequenz: Der Freistaat würde so seine fachliche Kontrolle aufgeben. So könnten sich die Hochschulen selbstbestimmter Gedanken über eine neue Struktur machen. Die Aufgabe des Freistaats bestünde dann nur noch in der Rechtsaufsicht.
Die Erwartungen der Staatsregierung und Hochschulchefs sind hoch: Sie rechnen mit mehr Schnelligkeit, Flexibilität und somit mit einer Forschung, die mit jener der großen Universitäten im Ausland mithalten kann. Bei einer Veranstaltung an der Uni Bamberg im Oktober äußerte sich Ministerpräsident Söder sehr hoffnungsvoll: "Das wird wirklich Veränderung geben, Modernität, mehr Freiheiten, Stärkung der Innovationskraft der Uni, keine Behinderung durch Bürokratie, das ist wichtig, sondern Entfesselung", zitiert ihn die SZ.
Bei den Aktivistinnen und Aktivisten in Bamberg kann von diesem Optimismus keine Rede sein. Sie sehen in den Reformplänen die Gefahr, dass Fächer, die nicht kompatibel mit der Wirtschaft sind (vor allem aus den Geisteswissenschaften), eine Abwertung an den Hochschulen erfahren. Minister Sibler entgegnet: "Wir wollen keine reinen Output-Hochschulen und gerade keine Ökonomisierung." Es gehe um den Transfer in die ganze Gesellschaft, wie die Mainpost berichtete.
Fehlende Mitbestimmung?
Doch die Kritikerinnen und Kritiker aus Bamberg sehen weitere Risiken: "Die eh schon dürftige Mitbestimmung von Studierenden wird durch das Gesetz bedroht. Das zeigt sich auch darin, dass wir den Entstehungsprozess des Gesetzes nicht wirklich mitgestalten, sondern nur unsere Anliegen darlegen dürfen", so Leonie Ackermann. Die bereits vorgestellten Eckpunkte legen ihrer Ansicht nach nahe, dass den Hochschulchefs wesentlich mehr Entscheidungskompetenz zukommt - auf Kosten der allgemeinen Mitbestimmung.
Hendrik T. ist davon überzeugt, dass das Gesetz in erster Linie der Wirtschaft nützt - und nicht den Studierenden. Zudem glaubt er, eine Vertuschungskampagne zu beobachten: "Sibler benutzt die Corona-Pandemie, um das Gesetz an der Öffentlichkeit vorbei durchzuwinken."
Entwurf im März erwartet
Aus der Sicht der Studentin Annelies Maier schränkt das Gesetz die freie und unabhängige Ausübung der Wissenschaft ein. "Wissenschaft darf nicht wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden, sondern soll das Wissen als Selbstzweck in den Mittelpunkt stellen", so Maier.
Universität Bamberg: Wie sinnvoll sind Präsenzklausuren in der Pandemie?
Die Landes-ASten-Konferenz Bayern inititierte eine Online-Kampgane, die bis Mitte März laufen soll. Es ist ihr Anliegen, gezielt auf die studentischen Anliegen an die Reform aufmerksam machen. Der Referentenentwurf zur Neufassung des Bayerischen Hochschulgesetzes soll im März fertig sein. Im Mai soll der Landtag darüber entscheiden.
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