Nach Rücktrittsforderung: Grünes Bamberg setzt OB Ultimatum

Bamberg - Dass eine kleine Stadtratsfraktion den Rücktritt von Andreas Starke erwartet, ist für den Bamberger OB wohl wenig überraschend. Doch jetzt erhöht auch sein Koalitionspartner den Druck.

In der Haut von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) möchte wohl derzeit kein Bamberger und keine Bambergerin stecken: Bereits im Januar forderte die Stadtratsfraktion aus Volt, ÖDP und Bambergs Mitte, dass Starke bis auf Weiteres sein Amt ruhen lassen soll.

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Schließlich sieht sich die Stadt Bamberg mit dem Vorwurf konfrontiert, zwischen 2011 und 2017 knapp eine halbe Millionen Euro unrechtmäßig an Beamte und Angestellte ausbezahlt zu haben. Um die Vorwürfe aufzuarbeiten, brauche es einen neutralen Aufklärer - und das sei Starke als Oberbürgermeister nicht, zeigten sich die Stadtratsmitglieder damals überzeugt.

Mangelndes Vertrauen

Nun legen die drei Stadträte nach: Starke soll zurücktreten. "Inzwischen ist unstrittig, dass über viele Jahre hinweg in Bamberg rechtswidrige Zahlungen geleistet worden sind", heißt es in einer Pressemitteilung. Das gehe aus dem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands, der Aufarbeitung durch den Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt und der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken hervor. Auch das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz bestätige zahlreiche Fehler.

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Doch genauso wie im Januar verschwendet Bambergs Stadtoberhaupt keinen Gedanken daran, aufzuhören: „Meine Verantwortung nehme ich längst wahr, weil wir auf verschiedenen Ebenen den Sachverhalt aufarbeiten und schon zahlreiche Konsequenzen gezogen wurden", entgegnet Starke auf Nachfrage von nordbayern.de. Unter anderem führte die Stadt eine Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten ein.

Rücktritt kommt nicht in Frage

Starke macht sein weiteres Handeln von der Staatsanwaltschaft in Hof abhängig, die wegen des Verdachts der Untreue ermittelt: "Ich stelle mich weiterhin schützend vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solange die Ermittlungsverfahren laufen und nicht abgeschlossen sind. Für mich kommt ein Rücktritt nicht in Frage."

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Nicht nur Starkes Begeisterung für das Vorpreschen von Volt, ÖDP und Bambergs Mitte hält sich in Grenzen. Peter Neller, Fraktionsvorsitzender der CSU, mahnt, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: "Ich habe das Gefühl, dass Herr Brünker das Thema für den Bundestagswahlkampf von Volt nutzen will." Starke habe zuvor klargestellt, dass er nicht zurücktreten werde. Daher sei die Forderung unnötig.

Grüne erwarten persönliche Erklärung

Und was sagt Starkes Koalitionspartner, Grünes Bamberg, zu den Rücktrittsforderungen? Wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte, macht sie die weitere Zusammenarbeit von einer persönlichen Erklärung Starkes abhängig.

Bis zur nächsten Vollsitzung des Stadtrats am 28. Juli soll der OB darlegen, wie er zu dem "Organisationsversagen der Stadtverwaltung" steht und welche weiteren Konsequenzen er daraus ziehen will. Er müsse beweisen, "dass er die Stadt noch führen kann, wenn er dies weiterhin tun will."

Dem entgegnet der Sozialdemokrat: "Ich habe ohnehin vor, in der Stadtratssitzung am 28. Juli eine Stellungnahme abzugeben und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise zu unterbreiten." Dabei will Starke auch Fragen der Grünen beantworten.