Corona-Kontrollen: Zoll nimmt bayernweit Fleischbetriebe ins Visier
29.5.2020, 15:40 Uhr
Mit der Corona-Krise und der Häufung von Fällen in Fleischbetrieben sind die dortigen Arbeitsbedingungen in die öffentliche Kritik geraten. Es sei Zeit, „in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen“, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt. Von nächstem Jahr an ist deshalb unter anderem ein Verbot von Werkverträgen geplant, durch die in großen Teilen der Fleischindustrie die Produktion an Subunternehmen ausgegliedert ist.
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche
In den Augen der Gewerkschaften öffnet dieses System Verstößen gegen Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie der Ausbeutung der oftmals aus Osteuropa stammenden Beschäftigten Tür und Tor. Diese „Großwetterlage“ war für den Zoll in den letzten Tagen der Anlass, in ganz Bayern und auch in der Metropolregion Nürnberg Betriebe zu kontrollieren. „Die Fleischwirtschaft haben wir immer im Blick“, sagt ein Sprecher. Natürlich seien die Prüfungen durch die Beamten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Hauptzollamts Nürnberg und anderer Dienststellen im gesamten Freistaat aber auch durch die Aktualität des Themas „forciert“ worden.
Nach Informationen dieser Zeitung wurden in Nürnberg beispielsweise die Bratwurstfabriken von Schlütter und Wolf überprüft. Begleitet wurden die Zollbeamten dabei von Mitarbeitern des Gewerbeaufsichtsamts, die sich die Arbeitsbedingungen und Schutzmaßnahmen in den Werken näher ansahen. Der Zoll will das weder bestätigen noch dementieren. „Wir waren unterwegs und das gilt auch für andere Dienststellen“, so ein Sprecher. Insgesamt habe das Hauptzollamt Nürnberg 15 verschiedene Arbeitgeber in der Fleischbranche überprüft.
Kommentar: Die Fleischindustrie muss sich wandeln
Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht oder das Mindestlohngesetz wurden dabei allerdings nicht festgestellt. „Dieses Mal haben wir nichts gefunden“, so der Sprecher. Lars Stiefvater sieht sich dadurch in seiner Haltung bestärkt. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt der Inhaber des gleichnamigen Personaldienstleisters, der nach eigenen Angaben rund 300 Mitarbeiter aus 35 Nationen sozialversicherungspflichtig und nach Tarif beschäftigt hat. Nicht in Schlachtbetrieben, sondern in der Nürnberger Wurstwarenbranche, wo die Arbeitnehmer beispielsweise in der Verpackung tätig seien. Er wehrt sich dagegen, dass wegen der Missstände in einigen Großschlachtbetrieben die gesamte Fleischindustrie „über einen Kamm geschert“ wird.
Selbstverständlich müsse katastrophalen Arbeitsbedingungen mit Subunternehmen und skandalöser Unterbringung in Sammelunterkünften ein Riegel vorgeschoben werden, so Stiefvater. „Draußen scheint aber die Meinung vorzuherrschen, dass wir alle die Arbeiter an den Maschinen festgekettet haben.“ Von dem durch Arbeitsminister Heil angestoßenen und vom Bundeskabinett beschlossenen „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“, das Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung ab 2021 generell nicht mehr möglich machen soll und insgesamt schärfere Auflagen für die Fleischindustrie vorsieht, hält Stiefvater nichts. Dadurch würden auch vorbildliche Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. In einem offenen Brief an Heil fordert Stiefvater deshalb, das Gesetz „praxisnah“ anzupassen und beispielsweise den Kontrolldruck „auf osteuropäische Drückerkolonnen“ zu erhöhen.
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