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Mittwoch, 12.05.2021

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Erlangen: Es wird weiter gegen grünen Stadtrat ermittelt

Ermittlungen sind nach Auskunft des Amtsgerichts noch nicht abgeschlossen - 22.04.2021 18:30 Uhr

Redaktion: Erlanger Nachrichten..Foto: Ulrich Schuster..Honorar: "Pauschale"..Motiv: Amtsgericht, Erlangen..Personen:..Datum: 01.12.2017

14.05.2019 © Ulrich Schuster


Wie mehrfach berichtet, hatte am 25. März die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion im Erlanger Rathaus durchsucht. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt; Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert.

Als "Beweismittel" wurden der Computer und das Notebook der grünen Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hatte die Polizei Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion.

Nach einer Beschwerde der grünen Stadtratsfraktion entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth schließlich, dass die Durchsuchung der Fraktionsräume unverhältnismäßig und somit rechtswidrig gewesen sei. Die Ermittlungsbehörden mussten daraufhin die beschlagnahmten Computer wieder zurückgeben. Die darauf befindlichen Daten duften nicht ausgewertet werden.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte darüber hinaus fest, dass die Durchsuchung der Privaträume des grünen Stadtratsmitglieds, die zeitgleich am 25. März erfolgte, nicht rechtswidrig gewesen ist.

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