Erlangen: Günstiger Wohnraum versus Stellplätze für Autos

ERLANGEN - In der Stadt gibt es viel zu wenige kostengünstige Wohnungen. Mit Nachverdichtung wollen die neue Stadtregierung und die rot-grün-gelbe Koalition die schwierige Situation entspannen. Deshalb ist die Politik jetzt gerade dabei, die Stellplatzsatzung zu ändern.

Um die Hälfte will die Ampelkoalition die Anzahl der Stellplätze für Autos reduzieren, die parallel für „geförderte Mietwohnungen“ gebaut werden müssen. „Durch diesen vergünstigten Stellplatzschlüssel sollen die Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Mietwohnungen deutlich verbessert werden“, argumentiert die Verwaltung. Im Klartext: Weniger Stellplätze bedeuten mehr Platz — also mehr Raum für neue kostengünstigere Wohnungen.

So einfach wie diese Gleichung auf den ersten Blick aussieht, ist sie aber nicht. Das macht unter anderem die Situation an der Schenkstraße deutlich. Dort sollen durch Nachverdichtung neue Sozialwohnungen entstehen. Die Anwohner befürchten allerdings, dass der geplante Neubau der Wohnungen zu Lasten des dortigen Kinderspielplatzes geht. Dass genügend Platz für einen vergleichbaren Alternativstandort geschaffen werden kann, bezweifeln sie, selbst wenn dafür Stellplätze reduziert würden.

„Zweischneidiges Schwert“

Ein anderes Problem sprachen in der Ausschusssitzung Barbara Grille (ÖDP) und Anette Wirth-Hücking (Freie Wähler) an: Die Entscheidung — so Wirth-Hücking — sei ein „zweischneidiges Schwert“. Weniger Stellplätze bedeutete, der „Parkdruck im öffentlichen Raum“ nehme zu.

„Es ist eine Abwägungsentscheidung“, hielt Philipp Dees, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den beiden Stadträtinnen entgegen. Für ihn und seine Fraktion bedeutete das: Im Vergleich zu dem dringend benötigten Wohnraum sei die verringerte Anzahl an Stellplätzen eben hinzunehmen: „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Dees. Die oppositionelle CSU befürwortete ebenfalls die Satzungsänderung. Birgitt Aßmus, die Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, nannte einen inhaltlichen Grund. Die Praxis, so Aßmus, hätte gezeigt: Viele Stellplätze würden gar nicht von den Bewohnern angemietet. Etliche Bewohner nutzten stattdessen den — kostenlosen — öffentlichen Raum. Harald Bußmann, Verkehrsexperte der Grünen Liste, stimmte für die Grüne Liste der Änderung zu.

Bußmann kündigte allerdings an, dass die GL sich noch weitere Veränderungen vorstellen könnte: Sollte sich ein Arbeitgeber etwa verpflichten, Duschen für Fahrradfahrer einzurichten, plädiere er dafür, die Vorgabe, eine bestimmte Anzahl an Autostellplätzen bereit halten zu müssen, zu vermindern.

Am Ende sprach sich lediglich Barbara Grille (ÖDP) gegen die Neufassung aus.