Große Mehrbelastungen für den Landkreis Erlangen-Höchstadt sind zu erwarten

ERLANGEN-HÖCHSTADT - Ohne Gegenstimme hat der Kreisausschuss den diesjährigen Haushalt für den Landkreis Erlangen-Höchstadt gebilligt. Die letzte Entscheidung trifft nun der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag, 11. Februar.

Heuer kam der Kreis ERH noch einmal mit einem "blauen bis hellgrünen Auge" davon, wie es der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Hirschmann, formulierte. Bekanntlich wird seit Jahren befürchtet, dass die Umlage des Bezirks Mittelfranken und damit die mit Abstand größte Ausgabe des Landkreises kräftig nach oben schnellt, was entsprechende Auswirkungen auf die Investitionen, die Kreisumlage und damit auch auf die Finanzkraft der Gemeinden hätte.

Laut Landrat Alexander Tritthart (CSU) und seiner Parteikollegin Ute Salzner, die neben dem Kreis- auch dem Bezirkstag angehört, gelang es durch intensive Beratungen, die Bezirksumlage für 2022 erfreulicherweise bei 23,55 von Hundert zu belassen. Allerdings dürfte in den nächsten Jahren eine spürbare Erhöhung nicht zu vermeiden sein.

Kostenanstieg bei der Inklusion

Der Hintergrund sind vor allem Bundesgesetze, zu deren Umsetzung der Bezirk verpflichtet ist. Unter anderem schlägt der starke Anstieg der Personalkosten für die Inklusion durch. Hinzu kommt, dass es in ganz Bayern keinen Bezirk gebe, der für so viele Schulen zuständig sei wie der mittelfränkische, erläuterte Ute Salzner. Hier stünden gleichfalls zahlreiche Renovierungen und Modernisierungen an.

Eine weitere große Sorge, die den Landrat beschäftigt, ist, dass sich die Ausgaben für die Jugendhilfe innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt haben: von 6,2 auf 16,1 Millionen Euro. Durch das sogenannte "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" muss hier mit weiteren Belastungen gerechnet werden. Tritthart bedauert es, dass der Bund solche Gesetze erlasse, ohne sich jedoch um die Mehrkosten zu kümmern.

© Scott Johnston

Insgesamt umfasst der Haushalt 177 Millionen Euro. Zu den zahlreichen Projekten, die angegangen werden, zählen: die Planungen für den Neubau des Spardorfer Gymnasiums, dem mit 54,5 Millionen Euro teuersten Vorhaben in der mittlerweile 50-jährigen Geschichte des Kreises, und für die neue Dienststelle des Landratsamts in Höchstadt, der dritte und letzte Abschnitt bei der Sanierung der Fassade des Eckentaler Gymnasiums, die Renovierung und energetische Ertüchtigung der Wilhelm-Pfeffer-Schule in Herzogenaurach, die Erweiterung des Höchstadter Gymnasiums aufgrund der Wiedereinführung der neunjährigen Schulzeit bis zum Abitur, die Schaffung von Integrierten Fachunterrichtsräumen bei der Herzogenauracher Berufsschule sowie die Generalinstandsetzungen des Hallenbads und der Schulsporthalle in Spardorf.

Fehlbetrag bei der Klinik

Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig die Investitionen in das Höchstadter Kreiskrankenhaus St. Anna während der zurückliegenden Jahre gewesen seien, betonte Tritthart. Gemäß des Wirtschaftsplans ist hier 2022 ein Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro auszugleichen. Gleichwohl werde der Kreis die technische und medizinische Ausstattung der Klinik weiter modernisieren.

In allen Bereichen spiele der Klimaschutz eine bedeutende Rolle. Beim öffentlichen Nahverkehr habe man mittlerweile ein leistungsfähiges und attraktives Liniennetz schaffen können, so der Landrat. Zudem beteilige sich der Kreis an den Planungen für einen Ost-Ast der Stadt-Umland-Bahn.

Das Radwegenetz soll weiter verdichtet werden. Für den Herbst ist der Spatenstich zum Bau eines Geh- und Radwegs von Möhrendorf nach Dechsendorf vorgesehen.

Gegen einen "Wohlfühlantrag" der Grünen, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende und Herzogenauracher Bürgermeister German Hacker nannte, hatten auch die übrigen Fraktionen keine prinzipiellen Bedenken. So werden das Budget für das Klimaschutz - und das Radverkehrsmanagement um jeweils 20 000 Euro erhöht. Durch den Ausbau der A9 fallen für neue Brücken bei Neuhaus und Hannberg 1,7 Millionen Euro an.

Kreditaufnahme nötig

800 000 Euro fließen in den Katastrophen- und den überörtlichen Brandschutz für die Anschaffung von Ausrüstungen und Fahrzeugen. Mit 464 000 Euro werden soziale Organisationen durch freiwillige Zuschüsse unterstützt.

Auch wenn eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro angesetzt ist, können die bestehenden Verbindlichkeiten reduziert werden. Alexander Tritthart freute sich, dass der Schuldenstand seit seinem Amtsantritt 2014 von 21,6 auf mittlerweile 13,7 Millionen Euro verringert werden konnte.