Spitzenwert in Bayern

Acht Millionen Euro Mehrausgaben: Forchheimer Kreisräte ziehen die Reißleine

24.11.2021, 06:02 Uhr
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Symbolbild  © Christin Klose, dpa-tmn

Die Einzelbudgets haben die Ausschüsse des Kreises in den letzten Tagen abgearbeitet. Am Kreisausschuss war es nun, die Richtwerte für den Haushalt 2022 zu beschließen. Seltene Einigkeit herrschte unter den Fraktionen, die vorgegebenen Formulierungen und Inhalte nicht billigen zu können.

Auch wenn Kämmerin Carmen Stumpf dafür warb, auf diese Art den Einfluss der Gremien hervorzuheben. Die Zahlen sind aber keineswegs besser geworden. Die Umlagekraft des Kreises ist nur um 1,6 Prozent gestiegen auf 157 Millionen Euro gegenüber einem Steigerungswert von zwölf Prozent im Vorjahr, einem Spitzenwert in Bayern.

Sie gab vor, dass der Hebesatz der Kreisumlage so bemessen sein müsse, dass er das beschlossene Budget abdeckt. Wenn der Hebesatz bei 39,5 Punkten bleibt, generiert der Kreis durch die gestiegene Umlagekraft der Kommunen Mehreinnahmen von knapp einer Million Euro, eine gleichbleibende Bezirksumlage vorausgesetzt. Insgesamt verbleiben dem Kreis von seinen Einnahmen von rund 62 Millionen Euro 34,5 Millionen, etwas mehr als im Vorjahr.

Doch: Wie den Einzelbudgetberatungen unschwer zu entnehmen, steigen nach dem Verwaltungsentwurf alle an. Um 8,1 Millionen Euro oder 5,2 Prozentpunkte Hebesatz. Diese Zahl verschlug wohl den Räten ziemlich die Sprache. "Ein Freibrief" für die Verwaltung ist nach Manfred Hümmer (FW) der Passus aus dem Richtwertebeschluss, wonach die Kreisumlage die Ausgaben abdecken müsse. Sie dürfe keinesfalls um mehrere Prozentpunkte angehoben werden, forderte auch Edwin Dippacher (CSU).

Wolfgang Fees (SPD) sah ganz und gar nicht das gewünschte Dialogverfahren im Beschlussinhalt. Karl Waldmann (Grüne) wies auf eine Diskrepanz zwischen Lokal- und Landespolitik im Bereich des Klimaschutzes hin (bayerische Klima-Milliarde) und plädierte für mehr energetische Sanierungen, die sich alsbald rentieren würden. Dem hielt Landrat Hermann Ulm (CSU) die schon angepackten Energiemaßnahmen und die Steigerung beim ÖPNV entgegen.

Rudi Braun (FW), der Bürgermeister von Weißenohe, hätte lieber eine Netto-Neuverschuldung statt einer Hebesatzanhebung, schließlich habe der Kreis in den vergangenen Jahren keine neuen Kredite aufgenommen und kräftig Schulden getilgt.

Ulm erinnerte an den "Dauersenkungskurs seit 2012", der auch mal in die andere Richtung gehen müsse. Die Kämmerin war sogar froh, dass der Ausschuss den Abgleich kritisch sieht. Sie ordnete den anderen Ausschüssen eine gewisse Verantwortung zu, nicht nur dem Kreisausschuss.

"Keine Fraktion ist in der Lage zuzustimmen", fasste Stefan Förtsch (CSU) die Debatte zusammen. Er fand, man wäre nach den Einzelberatungen spät dran für Gestaltungseinfluss. Für eine pragmatische Lösung warb Fees, den das Problem drückte, "dass es bei den Investitionen wehtun wird, nur um die Kreisumlage zu halten".

Seine Idee: Jede Fachabteilung erstellt eine Prioritätenlisten. Grün sollen die Posten sein, die unbedingt sein müssen. Und Rot die, die gestrichen werden könnten. Letzteres Potenzial schätzt er auf knapp die Hälfte der acht Millionen Euro an geplanten Investitionen.

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